FPÖ sagt „Asylindustrie“ Kampf an

Die FPÖ Niederösterreich hat am Donnerstag im Rahmen einer Klubklausur die Schwerpunkte ihrer Herbstarbeit im Landtag präsentiert und eine Reihe von Anträgen angekündigt, um der „Asylindustrie“ den Kampf anzusagen.

Laut Klubobmann Gottfried Waldhäusl würde die „Asylindustrie“ Millionen an Steuergeldern verschlingen. Der Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge liege bei 95 Euro, für unter 14-Jährige sogar bei 167 Euro, während heimische Pflegefamilien maximal 20,50 Euro pro Tag und Kind erhielten, rechnete Waldhäusl vor. „Denken wir daran, wenn die bei uns befindlichen Asylwerber und Asylberechtigten den Familiennachzug betreiben. Dann explodieren die Kosten weit über 400 Millionen hinaus“, so Waldhäusl.

„Niederösterreicher werden zu Verlierern“

Für Flüchtlinge sei Geld da, für eine - notwendige - Schulstarthilfe aber nicht, konstatierte der Klubobmann. Diese hätte für 120.000 Pflichtschüler 17 Millionen Euro gekostet. Außerdem nahm Waldhäusl die Zuwendungen für im Asylwesen tätige Vereine aufs Korn und übte scharfe Kritik an diesen. Den Diakonie Flüchtlingsdienst bezeichnete Waldhäusl als „Förderkaiser“, der 3,5 Millionen Euro nur für den Verwaltungsaufwand kassiere, der Verein „menschen.leben“ falle durch Gewaltakte in den Quartieren auf, beim insolventen Verein „Fluchtweg“ bestehe Verdacht auf Betrug und Fördermissbrauch.

Waldhäusl fordert deshalb einen Stopp der Förderungen im Asylbereich durch das Land, die Zuteilung und Betreuung aller Zuwanderer sollte ausschließlich durch den Bund erfolgen. „Ich brauche diese Vereine, NGOs und diese Gesellschaften nicht. Wir haben noch immer leerstehende Kasernen, wir haben andere Bundesgebäude, wo man diese Betreuung tatsächlich hoheitsstaatlich durchführen kann und dann hätte man auf einen Schlag 50 Millionen niederösterreichischen Steuergeld eingespart“, so Waldhäusl.

Die Niederösterreicher würden zusehends zu Verlierern, die Kinder im Bundesland hätten ein schweres Erbe, das ihnen die vormalige Innenministerin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der „unkontrollierten Massenzuwanderung“ eingebrockt habe, meinte auch Landesparteiobmann Walter Rosenkranz.

FPÖ stellt Forderungen für Tourismus und Wirtschaft

Rosenkranz kritisierte unter anderem die „schleichende Aufgabe unserer Werte“ mit dem Hinweis darauf, dass in einem Kindergarten in Amstetten mit Rücksicht auf Kinder aus anderen Kulturen kein Schweinefleisch mehr am Speiseplan stehe. Recherchen hätten ergeben, dass das nicht die einzige Einrichtung sei. Schweinefleisch sei auch ein Wirtschaftsfaktor für heimische Betriebe, forderte er hier klare Richtlinien seitens der zuständigen Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP).

Forderungen wurden am Rande der Klubklausur auch im Bereich Tourismus und Wirtschaft erhoben. Im Sektor Tourismus sprach Waldhäusel unter anderem die schweren Zeiten für Wirte an. Grund dafür seien etwa die Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht und das Rauchverbot. Die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels müsse von 13 auf zehn Prozent gesenkt werden, und die Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder seien zu streichen. Für Niederösterreicher sollten Einheimischen-Tarife beim Wintersport im eigenen Land eingeführt werden.

FPÖ rechnet mit mehr als 20 Prozent bei NR-Wahl

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl am 15. Oktober rechnete Rosenkranz am Donnerstag mit einem „erheblichen“ freiheitlichen Stimmenanteil in Niederösterreich: Er erwarte „einen dicken Zweier“, sagte er: „Ich glaube, dass wir die 18,8 Prozent auf jeden Fall überspringen werden und es bei unserem niederösterreichischen Ergebnis auf jeden Fall über 20 Prozent sein werden.“

Auf die Frage, ob die - nicht mit ihm verwandte - vormalige Landesparteichefin Barbara Rosenkranz mit der Liste FLÖ an Stimmen „knabbern“ könnte, meinte Rosenkranz: „Das Original für alles, was den wahren Patriotismus in Österreich ausdrückt, ist bei der FPÖ.“ Mit diesen „Kleinstparteien“ setze er sich nicht auseinander, noch dazu, wenn es sich um eine Liste handle, „die sich mit Salzburgern in Niederösterreich auffüllen muss, damit sie überhaupt Personal bekommen.“

20 Prozent für seine Partei hält der FP-NÖ-Chef übrigens auch bei der Landtagswahl 2018 für realistisch. Zum Termin - spekuliert wurde zuletzt über den 28. Jänner - erklärte er, je früher die absolute Macht der ÖVP abgewählt werde, desto besser.

Links:

• NR-Wahl: Deutlich mehr Wahlberechtigte (noe.ORF.at; 24.8.2017)
• 15. Oktober: Zehn Parteien und Listen treten an (noe.ORF.at; 18.8.2017)