Deregulierungspaket soll Zeit sparen

Seit kurzem ist das sogenannte Deregulierungspaket in Kraft: Gesetze und bestimmte Verfahren wurden vereinfacht, auch das sogenannte E-Government in der Landesverwaltung wird weiter ausgebaut, um Zeit zu sparen.

Das Deregulierungspaket soll kürzere Behördenwege ermöglichen und dadurch auch den Bürgerinnen und Bürgern helfen Zeit und Geld zu sparen. Als Beispiele gelten: Wer etwa ein neues Gebäude errichtet oder einen größeren Umbau plant, der musste bisher im Bauverfahren unter anderem einen Grundbuchsauszug vorlegen, obwohl auch die Behörde die Abfrage selbst machen könnte. Künftig wird das auch so sein, die Vorlage des Grundbuchauszugs entfällt. Das ist nur ein Beispiel für das sogenannte Deregulierungspaket.

80 Bestimmungen geändert oder aufgehoben

In 24 Landesgesetzen wurden insgesamt 80 Bestimmungen geändert oder aufgehoben. So rufen die Behörden neben Grundbuchsauszügen künftig auch Staatsbürgerschafts- oder Personenstandsnachweise, etwa bei einem Antrag auf Mindestsicherung selbst ab. Bewilligungsfrei werden etwa Betriebsanlagen wie größere Photovoltaik-Anlagen auf Firmen- oder Betriebsgebäuden, gestellt.

„Es geht einfach darum Niederösterreich noch schneller zu machen, die Verwaltung noch schneller zu machen. Denn das ist ein Kriterium dass sich Betriebe bei uns auch ansiedeln, das heißt der Service steht ganz oben und je schneller wir im Bereich der Verwaltung sind, umso mehr werden sich auch Betriebe bei uns ansiedeln und vor allem auch noch wachsen können“, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Mittlerweile können 90 Prozent der Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen - wie Gasthäuser, Werkstätten oder Verkaufslokale - innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, versicherte sie. Und sollte es dabei Probleme geben, dann könne eine eigene Ombudsstelle für Wirtschaftstreibende, die bereits zur Verfügung stehe, helfen. Sie ist unter der Telefonnummer 02742 9005-13549 erreichbar.

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Publiziert am 10.02.2018

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