Pflegeregress-Aus soll auch Behinderte betreffen
Voraussichtlich wird der Landtag in der Sitzung am 28. Juni eine Novelle des niederösterreichischen Sozialhilfe-Gesetzes beschließen. Damit soll klargestellt werden, dass auch die Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung von dieser Entlastung durch die Abschaffung des Vermögenszugriffs berücksichtigt wird, sagte Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP).
Rund 5.000 Personen sind nach Angaben aus dem Büro der Soziallandesrätin betroffen, die Kosten durch die Abschaffung betragen 4,4 Millionen Euro. Seit dem Pflegeregress-Aus zu Jahresbeginn sei kein Vermögenszugriff bei Menschen mit Beeinträchtigung erfolgt, wurde festgehalten.
APA/dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert
Land meldete Bedarf von 63 Mio. Euro an
Niederösterreich habe „lange und intensiv gekämpft“, dass auch Menschen mit Behinderung von der Abschaffung des Pflegeregresses zu profitieren haben, wurde in der Aussendung mitgeteilt. „Ich bin froh, dass diese Verunsicherung nun endet und der Bund bereit ist, den Ländern die Mehrkosten für die Behindertenhilfe in diesem Bereich abzugelten“, sagte Teschl-Hofmeister. Es handle sich bei der Novelle um eine „notwendige Klarstellung bei teilstationären Leistungen“.
Insgesamt hat das Land Niederösterreich 63 Millionen Euro für den Wegfall des Pflegeregresses beim Bund angemeldet - mehr dazu in Pflegeregress: Land will vom Bund 63 Mio. Euro (noe.ORF.at; 14.5.2018). Noch nicht einberechnet sind dabei die Kosten für etwaige zusätzlich notwendige Heimplätze. „Mit der kommenden Anpassung des Landesgesetzes werden wir vor allem Klarheit und Sicherheit für den Vollzug schaffen und weiterhin ermöglichen, dass Pflegeheim-Unterbringungen länderübergreifend unbürokratisch möglich sind“, so Landesrätin Teschl-Hofmeister.
Links:
- Pflegeregress: zufrieden mit Einigung (noe.ORF.at; 18.5.2018)
- „Konstruktives Treffen“ zu Pflegeregress (noe.ORF.at; 7.5.2018)
- Pflegeregress: 94 Millionen Euro Mehrkosten (noe.ORF.at; 9.4.2018)