Pernkopf: AKW-Entscheidung ist „falsches Signal“

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Österreichs gegen Staatsbeihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point abgewiesen. Landeshauptfrau-Stv. Stephan Pernkopf (ÖVP) befürchtet einen Freibrief für den Atomkraft-Ausbau.

„Mit dieser abgehobenen Entscheidung hat sich das Gericht der Europäischen Union auf die Seite der Atomkraft gestellt", sagte Pernkopf am Donnerstag in einer Aussendung. „Subventionen für die Atomkraft sind ein absolut falsches Signal, das Durchwinken dieser Subventionen durch die Europäische Kommission ist politisch völlig verfehlt, geht gegen die Sicherheit der Menschen und ist für die Umwelt in ganz Europa ein großer Schaden“, so Pernkopf weiter. Die Atomkraft an sich sei bereits laut Pernkopf ein „Wahnsinn“, „dafür auch noch Förderungen zu gewähren, ist traurig und verantwortungslos.“

Zudem befürchtet Pernkopf, dass die Entscheidung nun auch Folgewirkungen für weitere Ausbauprojekte, wie sie in Paks (Ungarn) und Dukovany (Tschechien) geplant sind, haben könnte. Gegen das Projekt in Paks ist ebenfalls eine Klage anhängig. Gegen das Projekt in Dukovany gibt es schon seit längerem Widerstand aus Niederösterreich, Oberösterreich und Wien - mehr dazu in Schulterschluss gegen Pläne im AKW Dukovany (noe.ORF.at; 6.6.2018). „Schon heute rechnet sich die Atomkraft finanziell nicht beziehungsweise nur mit astronomischen öffentlichen Förderungen“, argumentiert Pernkopf. „Die Entscheidung könnte damit ein Freibrief für den weiteren Ausbau der Atomkraft in ganz Europa bedeuten.“

Klage in erster Instanz abgewiesen

Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg wies die Klage Österreichs gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C in erster Instanz ab. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt. Auch das Umweltministerium bedauerte am Donnerstag das Urteil. Eine mögliche Berufung soll nun geprüft werden, heißt es - mehr dazu in Weiter Staatsbeihilfen für Atomkraftwerk (news.ORF.at; 12.7.2018).

Links:

• Dukovany-Widerstand formiert sich bundesweit (noe.ORF.at; 30.12.2017)
• Österreich blitzt vor EU-Gericht ab (news.ORF.at; 12.7.20189)