FPÖ-Klub: Grüne zweifeln an Doppelspitze

Dass Udo Landbauer als geschäftsführender Klubobmann der FPÖ in die Politik zurückkehrt, hat die Grünen auf den Plan gerufen. Sie argumentieren, dass im Gesetz nur ein Klubchef vorgesehen wäre, und fordern eine Klarstellung.

Landbauer hatte am Dienstag seinen Rücktritt vom Rücktritt erklärt und angekündigt, als geschäftsführender Klubobmann wieder in den Landtag einziehen zu wollen. Martin Huber, Klubobmann der FPÖ, soll sein Amt behalten. „Unser Klub ist doppelt so groß wie vor der Wahl. Es gibt mehr Mitarbeiter, und dazu kommt die Zusammenarbeit mit dem Büro des Landesrates. Es gibt also viel zu tun, und wir werden nun genau regeln, wer wofür zuständig ist“, erklärte Landbauer.

„Warum schweigt die ÖVP zu diesem Vorhaben ihres Proporzpartners? Es gibt laut niederösterreichischen Gesetzen nur einen Obmenschen je Klub. Das hat auch für die FPÖ zu gelten“, sagt die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer. In einer Aussendung forderte sie Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) zur Klarstellung auf. „Hier werden Funktionen in der Öffentlichkeit dargestellt, die es nicht gibt“, argumentierte Krismer.

„Keine Bedenken“ des Landtagsdirektors

Wie Recherchen von noe.ORF.at ergaben, ist es nicht neu, dass es einen Klubobmann und einen geschäftsführenden Klubobmann gibt. Bereits 2013 war zum Beispiel Barbara Rosenkranz Klubobfrau der FPÖ und Gottfried Waldhäusl geschäftsführender Klubobmann. Das Klub-Statut der ÖVP regelt, dass der ÖVP-Landeshauptmann oder aktuell die Landeshauptfrau Klubchef ist und es daneben einen geschäftsführenden Klubobmann gibt - in diesem Fall Klaus Schneeberger.

„Ich habe keine Bedenken“, sagt Landtagsdirektor Thomas Obernosterer im Gespräch mit noe.ORF.at. Entscheidend sei, dass jeder Klub einen Vertretungsbefugten namhaft mache. Dieser vertrete den Klub und ist auch Ansprechperson. Schwierigkeiten habe es mit dieser Regelung noch nicht gegeben, so Obernosterer. Darüber hinaus gibt es nur ein Gehalt.

FPÖ werde sich „an diese Vorgabe halten“

„An diese Vorgaben werden wir uns halten“, betonte der Landesparteisekretär der FPÖ, Christian Hafenecker. Es freue ihn, dass sich die Grünen über den Klub der FPÖ Gedanken machen würden, so Hafenecker, die Grünen sollten aber besser darüber nachdenken, wie sie selbst wieder Klubstärke erreichen könnten.

Link:

• Landbauer kehrt in die Politik zurück (noe.ORF.at; 28.8.2018)