Mindestsicherung: Länder erhöhen Druck

Die Bundesländer erhöhen den Druck bei der Neuregelung der Mindestsicherung. Bei einem Treffen forderten sie den Bund auf, „ehestmöglich“ einen Entwurf vorzulegen. Im März war die Regelung in Niederösterreich aufgehoben worden.

15.500 Frauen und Männer in Niederösterreich beziehen derzeit Mindestsicherung. Österreichweit sind es im Schnitt 240.000. Was fehlt, ist eine einheitliche Regelung. In Salzburg forderten die Sozialreferenten der Länder deshalb am Freitag eine Gesetzesvorlage noch im November. Regionale Unterschiede, etwa die Wohnsituation, müssten berücksichtigt werden - mehr dazu in Länder machen Druck bei Mindestsicherung (oesterreich.ORF.at; 12.10.2018).

Länder fordern konkreten Vorschlag

„Es wird eine gewisse Unabhängigkeit oder einen gewissen Spielraum geben müssen, weil wir auch heute in der Diskussion gesehen haben, dass es regional unterschiedliche Bedürfnisse gibt“, so Niederösterreichs Soziallandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP). Für sie sei die derzeitige Debatte zu philosophisch, weshalb sie auf einen konkreten Vorschlag pocht.

Auch Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der ebenfalls für den Bereich der Mindestsicherung zuständig ist, drängt auf eine Lösung. Er möchte jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes abwarten. „Denn letztendlich sollen wir hier ein Gesetz beschließen, dass tatsächlich auch hält“, so Waldhäusl.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im März die Regelung zur Mindestsicherung in Niederösterreich aufgehoben - mehr dazu in VfGH hebt Regelung zur Mindestsicherung auf (noe.ORF.at; 12.3.2018). Nun werden auch Bestimmungen aus Oberösterreich und dem Burgenland auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft.

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Publiziert am 12.10.2018

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