Mikl-Leitner: „Neues Pkw-Mautmodell denkbar“

Sollte die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgelehnt werden, so könne sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Österreich die Einführung einer Pkw-Maut nach deutschem Modell vorstellen.

Der EuGH-Generalanwalt empfahl am Mittwoch dem Gerichtshof eine Ablehnung der Klage Österreichs gegen die neue deutsche Pkw-Maut. „Sollte der Europäische Gerichtshof dem Generalanwalt folgen, so wäre das eine Abkehr vom bisherigen Weg", sagte Mikl-Leitner in der ORF-ZIB2-am-Sonntag.

Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer zugute komme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle „keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar“, so die Argumentation des EuGH-Generalanwalts.

„Nachdenken über neue Wege in Sachen Pkw-Maut“

„Damit würde man von dem Prinzip abgehen, dass jeder EU-Bürger letztendlich gleich behandelt wird. Wenn die EU hier einen neuen Weg einschlägt, dann müssen auch wir überlegen, ob und wie wir in Österreich neue Wege einschlagen“, so die Landeshauptfrau in der ZIB2 am Sonntag.

Mikl-Leitner wurde dann konkret: „Es kann natürlich auch sein, dass wir uns überlegen, dieses deutsche Pkw-Mautsystem zu übernehmen. Oder zum Beispiel auch Studiengebühren für Nichtösterreicher einzuführen.“ Sie sei aber überzeugt, dass der EuGH nicht der Empfehlung des Generalanwalts folgen werde, denn das wäre eine Abkehr vom Prinzip des Gleichheitsgrundsatzes.

„Den Innenminister voll und ganz unterstützen“

In seiner Forderung nach einer leichteren Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen und einfacheren Aberkennung des Asylstatus bekam Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Unterstützung Mikl-Leitner.

Nach der tödlichen Messerattacke in Vorarlberg in der Vorwoche sagte sie am Sonntagabend: „Bei einem derartig dramatischen Vorfall wie in Vorarlberg kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es muss alles getan werden, damit in Zukunft auf europäischer Ebene geklärt wird, dass Straftätern und Kriminellen kein Asyl zugesprochen wird und dass Abschiebungen so rasch wie möglich erfolgen können. Hier gilt es, den Innenminister voll und ganz zu unterstützen."

Auf den Einwand von ZIB2-am-Sonntag-Moderator Martin Thür, der zuständige EU-Kommissar habe gesagt, dass das rechtlich schwer bis gar nicht möglich sei, weil das der Genfer Flüchtlingskonvention widerspreche, antwortete die Landeshauptfrau: „Hier gibt es natürlich eine ganz große Herausforderung, die Rechtsstaatlichkeit mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen. Es ist zu schaffen und es ist machbar, diese Diskussion auf europäischer Ebene muss intensiviert werden.“

„Wichtig ist, dass Waldhäusl rechtsstaatlich handelt“

ORF-Moderator Thür fragte Mikl-Leitner auch zu den Themen Asyl und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ): „Sie haben ihm bereits die Gelbe Karte gezeigt. Wo ist die Hürde, dass Sie sagen, jetzt ist die Rote Karte fällig?“ Sie werde nicht jede einzelne Wortmeldung des Landesrats beurteilen und bewerten, sagte die Landeshauptfrau, sondern „für mich ist es wichtig, dass er rechtsstaatlich handelt, auf das werde ich auch in Zukunft schauen. Gerade Drasenhofen hat gezeigt, dass er hier nicht rechtsstaatlich gehandelt hat, und deshalb habe ich auch ganz klare Worte gefunden. Und die Gelbe Karte hat nach wie vor Gültigkeit.“

Wichtig für sie sei, dass Waldhäusl rechtsstaatlich handle. „Hat er Ihr volles Vertrauen?“ Mikl-Leitners Antwort: „Ich habe nicht immer eine große Freude mit seinen Wortmeldungen, aber ich werde stets bemüht sein, die Zusammenarbeit und das Miteinander auch weiterhin zu suchen.“

Links:

• EuGH-Anwalt lehnt Österreichs Klage ab (news.ORF.at; 6.2.2019)
• St. Gabriel: „Behutsame Verlegung“ ist möglich (noe.ORF.at; 5.2.2019)
• Waldhäusl: Asylunterkünfte „bestens geführt“ (noe.ORF.at; 19.1.2019)
• Streit zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft (noe.ORF.at; 18.1.2019)