Bis zur dritten Piste dauert es noch Jahre

Seit Montag ist fix, dass der Flughafen in Schwechat die dritte Piste bauen darf. Bis die Bagger anrollen wird es allerdings noch Jahre dauern, denn der Flughafen ist derzeit noch nicht einmal Eigentümer der konkreten Grundstücke.

Vor 2030 werden keine Flugzeuge auf einer dritten Piste starten oder landen. Das machte Flughafen-Vorstandsdirektor Günther Ofner bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) am Montag deutlich. Er begründete das mit den aufwändigen Vorarbeiten, die jetzt notwendig seien - mehr dazu in VwGH: Dritte Piste darf endgültig gebaut werden (noe.ORF.at; 18.3.2019).

Konkret ist der Flughafen derzeit noch nicht einmal Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Start- und Landebahn gebaut werden soll. Außerdem muss die Bundesstraße B10 verlegt werden. In einer Aussendung kündigte der Airport an, nun die Entscheidung im Detail zu analysieren. Man will „demnächst über die nächsten Projektschritte informieren“, heißt es. Nicht zuletzt darf man nämlich auch nicht vergessen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die nun letztinstanzlich abgeschlossen wurde, auf einem Antrag aus dem Jahr 2007 basiert. Ofner rechnet außerdem mit einer Gesamterrichtungszeit von sechs bis sieben Jahren.

Flugrouten müssen erst festgelegt werden

Nächster konkreter Schritt bei der dritten Piste ist die Festlegung der Flugrouten. Ein Punkt, der vor allem auch der bei den Beschwerden führende Rechtsanwalt Wolfram Proksch beklagt. Er kritisiert, dass die UVP durchgeführt wurde, ohne wissen zu können, wo die Flugrouten verlaufen werden.

Anrainer hatten in ihren Beschwerden zusätzlichen Fluglärm geltend gemacht, vor allem bei Landungen, die über das Wiener Stadtgebiet führen. Da die dritte Piste aber laut Antrag des Flughafens Wien nicht für solche Landungen vorgesehen ist, „deckt die nun erteilte Genehmigung eine solche Benützung der Piste auch nicht ab, was die Austro Control GmbH bei der künftigen Festlegung der Anflugrouten auf die dritte Piste wird beachten müssen“, heißt es in der Mitteilung des VwGH von Montag.

Laut Günther Ofner gibt es bei den noch nicht festgelegten Flugrouten derzeit keinen Zeitdruck. Diese würden die Planung nicht und den Betrieb frühestens in elf Jahren betreffen, so der Flughafen-Vorstand. Die für die Flugrouten zuständige Luftfahrtbehörde Austro Control erklärte gegenüber der APA, das grüne Licht für den Bau der dritten Piste sei zugleich der Startschuss für Gespräche im Dialogforum. Eine Dauer sei jedoch nicht absehbar.

Das Dialogforum wurde 2005 nach Abschluss eines Mediationsvertrags zwischen Flughafen Wien und mehreren Bürgerinitiativen aus Anrainergemeinden ins Leben gerufen und umfasst auch ein Schiedsgericht. Die Bürgerinitiativen des Dialogforums hatten sich nicht den gerichtlichen Auseinandersetzungen der Fluglärmgegner angeschlossen.

Gegner der dritten Piste wollen nicht aufgeben

Während die Entscheidung des VwGH am Montag nicht nur vom Flughafen selbst, sondern etwa auch von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) oder Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) begrüßt wurde, wollen die Gegner des Projekts nicht aufgeben. Rechtsanwalt Wolfram Proksch spricht vom „klimaschädlichsten Projekt Österreichs“ und will nun mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirken. Auch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg werde er sich wenden, kündigte Proksch an, der außerdem eine Klimaschutzklage erwägt.

Link:

• Wirtschaft erfreut über Dritte-Piste-Entscheid (wien.ORF.at; 19.3.2019)