Ibiza-Video: SPÖ fordert Expertenkabinett

Angesichts des Ibiza-Videos fordert die SPÖ, dass die gesamte Bundesregierung durch ein Expertenkabinett ersetzt wird. Das sagte SPÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz.

Die Pressekonferenz hatte laut Einladung eigentlich die Europawahl am kommenden Sonntag zum Thema. „Seit Freitag, 18.00 Uhr, haben wir aber einiges zu telefonieren und beraten gehabt“, sagte Schnabl zu Beginn seines Statements. Der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich sprach von einer „Krise ungeheuren Ausmaßes“ und einer „Beeinträchtigung der Reputation der Republik“.

Schnabl: „Scheitern des Experimentes Kurz“

„Hier wird das Scheitern des Experimentes Kurz sichtbar und wir verlangen daher, dass der Bundespräsident die gesamte Regierung bis zur Wahl durch ein Expertenkabinett ersetzt.“ Schnabl und die SPÖ Niederösterreich unterstützen damit die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ). Dieser sprach sich Montagfrüh für ein Expertenkabinett aus.

Schnabl hofft auf ein „rasches Ende der Krise“ und unterstrich im Hinblick auf die Europawahl das Angebot der SPÖ: „Wir sind eine starke Ansage gegen einen menschenverachtenden, gegen einen spalterischen Kurs. Wir brauchen einen Kurswechsel in Österreich und in Europa“, warb der Landesparteivorsitzende um Unterstützung.

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Wolfgang Kocevar, sprach vom „Machtrausch eines Einzelnen“ und spielte auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die Neuwahl im Herbst an. Kocevar kritisierte, „dass wir alle paar Jahre wählen, bis die Mehrheiten so sind, dass offenbar ein Einzelner das Sagen hat.“ Stattdessen brauche es „mehr Gerechtigkeit und mehr soziale und menschliche Politik.“

Republik ist kein „Zigarettenautomat“

Große Konzerne hätten zu viel Einfluss auf die Politik, kritisierte Günther Sidl, der auf dem dritten Platz der SPÖ-Bundesliste für den Einzug ins Europaparlament kandidiert. „Und wir sehen es nicht so, dass unsere Republik ein Zigarettenautomat ist, wo große Konzerne oder reiche Gönner oben eine Spende einwerfen und sich dann unten von einer Partei ein Gesetz herausziehen, wie sie es brauchen.“

Laut Sidl soll die SPÖ zu einem „Gegenpol zu den zerstörerischen Kräften" werden. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende ergänzte: „Wer zahlt, schafft an - das zeigt die Denke der türkis-blauen Regierung. Das sind Sichtweisen, die eher in eine Oligarchie passen. Bei uns schafft der Mensch an, schafft der Wähler an und nicht das Geld“, so Schnabl. Bei der SPÖ hält man bei der Europawahl am Sonntag Platz eins auf Bundesebene für möglich.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

Links:

• EU-Wahl: SPÖ will „Antwort auf Regierung“ (noe.ORF.at; 18.5.2019)
• SPÖ Niederösterreich