Bis zu 3.000 Flüchtlinge in Traiskirchen

Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums befinden sich zu Spitzenzeiten etwa 3.000 Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte Zahlen, die zuvor von der Caritas veröffentlicht wurden.

Auch dass bis zu 700 Schlafplätze fehlen, sei korrekt, so der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, gegenüber der APA. Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner berichtete nach einem Besuch im Erstaufnahmezentrum am Mittwochabend, dass Hunderte Asylwerber in Wartesälen, in Garagen und im Freien unter Bäumen schlafen würden - mehr dazu in Caritas: „700 Schlafplätze zu wenig“.

Asylwerber müssen auf Decken schlafen

Man habe im Flüchtlingslager Traiskirchen derzeit erstmals die Situation, dass man jenen Personen, die neu einen Antrag stellen, nicht direkt ein Quartier inklusive Schlafplatz zur Verfügung stellen könne. Diese Situation sei „erstmalig“, sagte der Ministeriumssprecher.

Man könne derzeit im Lager Traiskirchen 1.820 Personen Quartier geben, in den Zelten daneben weiteren 480. Damit würden 2.300 Betten zur Verfügung stehen, so Grundböck. Alle weiteren Personen, die sich im Erstaufnahmeprozedere befinden, seien zwar nicht obdachlos, da man ihnen auf dem Gelände einen Platz anbiete, würden aber über kein Bett verfügen und müssten etwa auf Decken schlafen.

Begründet wurde die derzeitige Überbelegung damit, dass es in den vergangenen fünf Wochen eine überdurchschnittliche Anzahl an neuen Asylanträgen gegeben habe. Außerdem verlaufe die Übernahme von Asylwerbern durch die Bundesländer zu langsam. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von einer „angespannten“ Situation.

Laut Daten des Innenressorts gab es in den vergangenen fünf Wochen 8.710 neue Asylanträge. Überstellungen von Asylwerbern an die Bundesländer habe es hingegen nur 2.967 gegeben, betonte man im Innenressort gegenüber der APA. Anfang dieser Woche seien 2.138 Asylwerber zur Übernahme durch die Länder bereitgestanden, die bereits das Zulassungsverfahren durchlaufen haben, sagte Grundböck - und damit eigentlich in Verantwortung der Länder wären. Die betroffen Personen wurden aber bisher von den Ländern nicht in deren Betreuung übernommen.

Auch Ministerium spricht von unhaltbaren Zuständen

Die Zustände in Traiskirchen werden auch im Innenressort mittlerweile als „unhaltbar“ angesehen, wie Grundböck gegenüber der APA betonte. „Es sind schlicht keine Plätze da für die neuen Antragsteller.“ Eine Entspannung der Lage in Traiskirchen erhofft man sich im Innenministerium durch nun anlaufende Übernahme von Flüchtlingen durch die Bundesländer. Allein am Donnerstag seien 300 Asylwerber in die Betreuung der Bundesländer übernommen worden, sagte Grundböck.

Eine weitere Entlastung erhofft sich das Innenressort durch das Angebot des Wiener Neustädter Bürgermeisters Klaus Schneeberger (ÖVP), weiteren 400 Flüchtlingen ein Übergangsquartier anzubieten, wie Grundböck und auch Mikl-Leitner gegenüber der APA sagten.

„Die Situation ist und bleibt angespannt für Traiskirchen“, so die Ressortchefin in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Daher haben wir Anfang dieser Woche auch um die Öffnung der Kaserne jenes Bundeslandes gebeten, das bereits selber gesagt hat, eine Quotenerfüllung sei ‚illusorisch‘, sagte sie mit Blick auf die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) vom Dienstag. „Zugleich ist Bleiburg (in Kärnten, Anm.) jene Kaserne, die vom Verteidigungsministerium neben Freistadt als ‚sofort umsetzbar‘ gelistet wurde“, sagte Mikl-Leitner.

Die Ministerin verwies aber auch auf „sehr positive Signale“: „Mein großer Dank gilt der Gemeinde Wiener Neustadt und ihrem Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger. Der Bürgermeister hat sich bereiterklärt, umgehend 400 Flüchtlingen in einem Übergangsquartier in Wiener Neustadt ein Dach über dem Kopf zu geben.“

„Mutige Bürgermeister über Parteigrenzen hinweg“

Es gebe „eine Gruppe mutiger Bürgermeister über alle Parteigrenzen hinweg“, so die Ressortchefin, die den Ländern bis Freitag ja ein Ultimatum gesetzt hatte, die vereinbarten Quoten hinsichtlich der Flüchtlingsbetreuung zu erfüllten - andernfalls will sie Kasernen zur Unterbringung öffnen. „Jeder einzelne Bürgermeister, der sich dieser Gruppe anschließt, setzt ein Zeichen der Mitmenschlichkeit und des Mutes. Und jeder einzelne von ihnen verdient unsere Hochachtung.“

Die Aussage der Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) vom Mittwoch, wonach die zur Unterbringung von Flüchtlingen infrage kommende Kaserne in Vomp (Bezirk Schwaz) kein Thema sei, da man die Quote erfüllen werde, nahm Grundböck positiv auf: Sollte Tirol die Quote ohne die Kaserne erfüllen, dann sei das erfreulich.