64-jähriger „Staatsverweigerer“ verhaftet

Am Donnerstag ist erneut ein sogenannter Staatsverweigerer festgenommen worden. Der 64-jährige Mann aus dem Bezirk Amstetten wollte Behörden an der Durchführung eines Strafverfahrens und einer Pfändung hindern.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hatte gegen den Mann ermittelt. Er soll seit Februar 2015 rund 20 schriftliche Eingaben an die Bezirkshauptmannschaften Amstetten und Krems, das Landesverwaltungsgericht, den Magistrat Waidhofen an der Ybbs und das Bezirksgericht Amstetten gerichtet und im Fall der Fortführung der Amtshandlungen gegen ihn mit „Rechnungen“ in der Höhe von 8.000 bis 25.000 Euro gedroht haben.

Schriftsätze staatsfeindlicher Verbindungen

Der Beschuldigte habe Schriftsätze und Formulierungen verwendet, die von staatsfeindlichen Verbindungen wie unter anderem OPPT und Terrania bekannt seien, konkretisierte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Roland Scherscher. Der Verdächtige wurde am Donnerstag in der Früh verhaftet und in die Justizanstalt St. Pölten gebracht.

Scherscher betonte, dass die Festnahme nicht im Zusammenhang mit den österreichweiten Festnahmen im Zusammenhang mit dem Staatenbund Österreich stehe. Seit Mitte Dezember 2016 waren in Niederösterreich bereits mehrere „Staatsverweigerer“ festgenommen worden und mussten sich zum Teil bereits vor Gericht verantworten.

Im April wurde acht Beschuldigten wegen einer 2014 gegen eine Sachwalterin im Waldviertel geplanten „Gerichtsverhandlung“ in Krems der Prozess gemacht - mehr dazu in Sechs Schuldsprüche gegen „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 13.4.2017). Ein weiterer „Staatsverweigerer“ saß in St. Pölten auf der Anklagebank - mehr dazu in Neun Monate Haft für „Staatsverweigerer“ (noe.ORF.at; 24.4.2017).