Prozess gegen Staatsanwalt geht 2012 weiter

Eigentlich hätte der Strafprozess gegen einen Wiener Staatsanwalt am Freitag im Landesgericht Wr. Neustadt zu Ende gehen sollen. Doch das Verfahren verzögert sich. Ein Urteil gegen den Juristen, wird es erst im kommenden Jahr geben.

Der Grund für die Verzögerung ist ein gerichtspsychiatrisches Gutachten, das nicht rechtzeitig erstellt werden konnte, weil der angeklagte Staatsanwalt wegen einer Erkrankung einen Untersuchungstermin bei dem Psychiater nicht wahrnehmen hatte können. Die nächste Verhandlung ist nun am 19. Jänner 2012.

Der 51-Jährige, der sich deshalb strafbar gemacht haben soll, weil er Unmengen von ihm nicht bearbeitete Akten fälschlich als erledigt abgehakt habe, macht für sein Tun ein „massives Burn-out“ geltend. Der Psychiater soll dies überprüfen. Zu Prozessbeginn im September bekannte sich der Staatsanwalt als „nicht schuldig“.

Staatsanwalt: „725 Anzeigen in einem Jahr“

Der Staatsanwalt war mit dem Anfall von Akten nicht zurecht gekommen. „Ich hatte in einem Jahr 725 Anzeigen auf meinem Tisch, also drei neue jeden Tag“, rechnete der Wiener zu Prozessbeginn vor. Dass er oft bis 3.00 Uhr in seinem Büro den Rückstand aufzuarbeiten versuchte, soll nicht geholfen haben. Daher soll er einen Kanzleimitarbeiter angewiesen haben, im elektronischen Justiz-Register Verfahrensschritte einzutragen, die in Wahrheit noch offen waren. Der 55-jährige Vertragsbedienstete muss sich ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs verantworten.

Vorwurf: 300 Akten waren unerledigt

Als im Herbst 2009 eine neue Behördenleiterin Nachschau im Büro des Staatsanwaltes hielt, lagen dort unerledigte Aktenteile entweder am Boden verstreut oder in versperrten Kästen - laut Anklage 300 an der Zahl. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde aktiv. Wegen Befangenheit der Wiener Kollegen ist der Prozess an Wiener Neustadt abgegeben worden.