Sparpaket: Einigung über Länderbeteiligung
5,2 Milliarden Euro soll nach Angaben von Franz Voves, Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, der Konsolidierungsbeitrag ausmachen, den die Länder bis 2016 erbringen sollen und - so das Bekenntnis am Donnerstag - auch werden.
Voves: „Größte Herausforderung“
Von der größten Herausforderung, die man jemals eingegangen sei, sprach Voves als derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Debatte: Sparpaket wer zahlt drauf?
Im Büro von Niederösterreichs Finanzlandesrat, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka will man das Sparpaket derzeit nicht kommentieren, man verweist auf die Sitzung der Finanzreferenten am nächsten Mittwoch.
NÖ wird vermutlich rund 20 Prozent tragen
Nimmt man die Erfahrungswerte der letzten Finanzausgleichsverhandlungen, dann dürfte Niederösterreichs Anteil am genannten Konsolidierungsbeitrag rund 20 Prozent betragen. An ihre Zustimmungen haben die Länder laut Voves auch Bedingungen geknüpft, etwa sollen die Länder an neuen Steuereinnahmen beteiligt werden.
Pernkopf: „Sparen Ja, Klassenkampf Nein“
Der neue Präsident des Ökosozialen Forums, der niederösterreichische Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP), geht davon aus, dass Sparmaßnahmen überwiegen werden und nicht neue Steuern. Wenn das Sparpaket ausgewogen ist, werden es auch die Bauern mittragen, sagt er. Das Sparpaket bedeute für die Bauern: „Hier sind konkret vier Punkte in Diskussion gestanden: Das Thema Versteuerung bei Umwidmungsgewinnen beim Verkauf, das Thema Beiträge ins Pensionssystem, das Thema Agrardiesel sowie Einsparungen in der Ministerialbürokratie.“
Zum letzten Punkt sage er sofort Ja, „alle anderen drei Punkten sind dann danach zu bewerten, wie ist das konkrete Ergebnis und welchen Beitrag leistet die Landwirtschaft. Klar ist für mich, man kann und soll die Bauern und Bäuerinnen nicht übermäßig belasten, weil jeder Euro aus der öffentlichen Hand, der in einen Bauernhof fließt, wird wieder investiert“, sagt Pernkopf.
Die Landwirtschaft werde ihren Beitrag leisten, „ganz fair im System, und daher muss man sich heute noch ganz genau anschauen, wie werden auch die anderen Bereiche belastet, deswegen ganz klar: Sparen Ja, Klassenkampf Nein“, so der Präsident des Ökosozialen Forums.
Petrovic: „Attentat auf Demokratie“
Madeleine Petrovic, die Klubobfrau der Grünen, hat die geplante Verkleinerung des Nationalrats kritisiert: „Dies als Teil des Sparpakets zu präsentieren und als symbolische Geste zu tarnen, ist absoluter Nonsense. Die Verkleinerung des Nationalrats und der Regierung bringt Peanuts in die Staatskassen. Gespart wird nicht in Zahlen, sondern bei Demokratie und Krontrolle“, sagt Petrovic.
Weniger Abgeordnete bedeuten weniger Ansprechpartner für die Menschen in den Regionen, heißt es in einer Aussendung der Grünen: „Wie will man den Bedürfnissen der Menschen im Parlament Rechnung tragen, wenn es keine Abgeordneten gibt, die sich die Anliegen, Sorgen, Nöte, Anregungen der BürgerInnen anhören?“, wird die Klubobfrau der Grünen zitiert.