Bezirksgerichte: Pläne stoßen auf Widerstand

Geht es nach den Plänen von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sollen in NÖ 17 von 32 Bezirksgerichten aufgelassen werden. In einigen der betroffenen Gemeinden regt sich jetzt Widerstand gegen die geplanten Schließungen, so auch in Haag.

Die Stadt Haag will mit einer im Gemeinderat beschlossenen Resolution an das Justizministerium die Schließung des Bezirksgerichtes verhindern. Man habe zwar Verständnis für geplante Sparmaßnahmen des Ministeriums, sagt der Haager Bürgermeister Josef Sturm (ÖVP), aber nicht jede Zentralisierung sei von vornherein gut.

Kritik: „Ausbau an anderem Ort käme teurer“

Das Gebäude des Bezirksgerichtes, das sich im Eigentum der Gemeinde befindet, werde zu sehr günstigen Konditionen vermietet. Ein Neu- oder Ausbau an einem anderen Ort käme da wesentlich teurer, so Sturm. Außerdem würde die bürgernahe Verwaltung für die rund 40.000 betroffenen Bürger im Gerichssprengel mit einer Schließung ausgehöhlt, so das Argument der Gemeinde. Für Gerichtswege müssten dann weite Fahrtstrecken in Kauf genommen werde.

Vorerst will man es bei dieser Resolution belassen und auf die Reaktion des Justizministeriums warten. Weitere Protestmaßnahmen seien aber nicht ausgeschlossen, sagt der Haager Bürgermeister Josef Sturm.

Links:

• Karl will 17 Bezirksgerichte in NÖ auflassen (noe.ORF.at; 20.2.12)
• Gerichtsschließungen sorgen für Skepsis (noe.ORF.at; 21.02.12)