Bürgerbeteiligung einmal anders

Solarkraftwerke, die durch Beteiligung von Bürgern verwirklicht werden, liegen im Trend. Weil Gemeinden keine Darlehenskonzession besitzen, gibt es immer wieder Diskussionen. Baden hat nun als erste Gemeinde eine Bank als Partner gewinnen können.

Die Gemeinde Baden will auf Dächern dreier Wohnsiedlungen leistungsstarke Photovoltaik-Anlagen errichten. 300 so genannte „Sonnenbausteine“ zu je 500 Euro werden aufgelegt, die Bürger können pro Person bis zu zehn Bausteine erwerben. Die Stadt garantiert eine Verzinsung von 3,5 Prozent.

Konzessionsgeber mit ins Boot geholt

Das Prinzip das hinter Modellen wie diesem steht, wird jedoch immer wieder diskutiert. Denn eigentlich besitzen Gemeinden keine Darlehenskonzessionen, Schwierigkeiten mit der Bundesfinanzaufsicht sind möglich und wahrscheinlich. Um auf der sicheren Seite zu sein, so Vize-Bürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) in Baden, hat man deshalb die Sparkasse der Stadt als Partner und Konzessionsgeber ins Boot geholt.

Bürgermeister Kurt Staska (ÖVP) sieht das Projekt als „klimapolitische Pionierarbeit“. Für Krismer ist die Badener Initiative ein wichtiges Signal, weil viele Kommunen in Niederösterreich solche Projekte in Planung hätten. Sie fordert daher, dass klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, dass Gemeinden als Darlehensgeber auftreten dürfen, damit ökologische Energieprojekte nicht in einem finanzrechtlichen Graubereich angesiedelt bleiben.