9 Bezirksgerichte werden geschlossen
Es ist der dritte Reformschritt in Niederösterreich nach 1991 und 2002, als jeweils 14 Gerichte geschlossen wurden. Von den derzeit 32 Bezirksgerichten in Niederösterreich wollte Karl ursprünglich 17 schließen, geworden sind es jetzt neun.
Künftig ein Bezirksgericht in jedem Verwaltungsbezirk
„Mir war natürlich immer klar, dass in den Diskussionen mit den Ländern ein gemeinsamer Kompromiss erzielt werden wird und ich habe in meinem Konzept ganz bewusst die landesspezifischen Besonderheiten nicht berücksichtigt, weil ich davon ausgegangen bin, dass die Länder die landesspezifischen Besonderheiten einbringen und dass wir da dann eine gemeinsame Lösung finden werden und genauso ist es ja in Niederösterreich passiert“, sagt Karl.
Die wichtigste landesspezifische Besonderheit sei die Erreichbarkeit gewesen, sagte Pröll. „Wir haben den nötigen Reformbedarf auf einen gemeinsamen Nenner gebracht, mit einer flächendeckenden Versorgung im Sinne der Bevölkerung. Künftig wird es in jedem Verwaltungsbezirk auch ein Bezirksgericht geben.“
Welche Bezirksgerichte betroffen sind:
Neun Bezirksgerichte in Niederösterreich werden, mit 1. Jänner 2013 bzw. 1. Jänner 2014, mit anderen Standorten zusammengelegt:
- Ebreichsdorf zu Baden,
- Haag und Waidhofen a.d. Ybbs zu Amstetten,
- Gloggnitz zu Neunkirchen,
- Laa a.d. Thaya zu Mistelbach,
- Stockerau zu Korneuburg,
- Ybbs zu Melk,
- Zistersdorf zu Gänserndorf
- Purkersdorf zu Wien-Hietzing
Plan der Ministerin: Von 141 auf 68 Bezirksgerichte
141 Bezirksgerichte in ganz Österreich sollten auf 68 Standorte reduziert werden, damit hat Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Februar aufhorchen lassen. Seither hörte man von dem Projekt wenig, nur den anfänglichen Widerstand aus vielen Bundesländern - mehr dazu in Bezirksgerichte: Pläne stoßen auf Widerstand und Gerichtsschließungen sorgen für Skepsis.
Dann kündigte Karl an, sich mit den meisten Ländern schon vor dem Sommer einigen zu können. Die Landeshauptleute haben Mitspracherecht, wenn es um die Veränderung von Bezirksgerichtssprengeln geht. Daher musste Ministerin Karl mit jedem und jeder einzelnen von ihnen verhandeln.
Einigung auch in Oberösterreich
Auch in Oberösterreich hat sich die Ministerin mit dem Landeshauptmann geeinigt. Dort werden zehn der 28 Bezirksgerichte geschlossen. Mehr dazu in Zehn Bezirksgerichte werden geschlossen
Debatten bei Landesparteien
Die geplante Schließung von neun der 32 Bezirksgerichte in Niederösterreich hat bei den Landesparteien die erwarteten Debatten ausgelöst.
Die Freiheitlichen empörten sich über einen „Parade-Umfaller der Sonderklasse Erwin Prölls“, der Landeshauptmann (V) „vernichte“ die Standorte. Die Sozialdemokraten stellten fest, dass der Entwurf mit einem Gericht pro Bezirk (in Wien-Umgebung und St. Pölten wird es allerdings je zwei geben, Anm.) ihren Vorstellungen entspreche. Das Gesamtpaket müsse aber erst analysiert werden.
„Heuchelei“ und „Täuschung“ als Vorwurf
Grund für Schelte für die Volkspartei fanden die roten Genossen aber trotz eigentlicher inhaltlicher Übereinstimmung. So hielten sie deren Landesgeschäftsführer Gerhard Karner eine zwei Jahre alte Aussage in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) vor, wonach eine Schließung von Bezirksgerichten „nicht zugelassen“ werde. Die VPNÖ sei eine „Partei der ständigen Täuschung und des Hintergehens der Landesbürger“, meinte Landesgeschäftsführer Günter Steindl.
In dieselbe Kerbe schlug auch der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Höchstpersönlich entlarvt der Landeshauptmann jetzt den vermeintlichen Einsatz seiner VP-Landtagsmandatare für ihre Gerichtsstandorte als pure Heuchelei und Täuschung der Bürger“. Die Einigung sei kein Erfolg sondern zeige, dass Pröll die Anliegen der Bevölkerung „vollkommen egal“ seien.
Karner selbst ritt zur Verteidigung gegen die blauen und roten Anschuldigungen aus, indem er eine elf Jahre alte Aussage des damaligen niederösterreichischen FPÖ-Landesrates Ewald Stadler hervorkramte. Dieser habe damals selbst „je ein Bezirksgericht pro Bezirk“ gefordert, so Karner. Waldhäusl und der „Leitner-SPÖ“ „geht es nicht um sinnvolle Lösungen für die Zukunft“, sondern ums „Vernadern und Beschimpfen“ sowie ums „Lügen und Streiten“.
Einigung auch in Oberösterreich
Auch in Oberösterreich hat sich die Ministerin mit dem Landeshauptmann geeinigt. Dort werden zehn der 28 Bezirksgerichte geschlossen. Mehr dazu in Zehn Bezirksgerichte werden geschlossen