SPÖ wird Transparenzpaket zustimmen
Ein Spendenverbot für Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, in Richtung Parteien ist im Transparenzpaket bereits enthalten. Die SPÖ Niederösterreich fordert aber eine verschärfte Regelung im Bereich der Inseratenvergabe.
SPÖ: Wahlkampfkosten mit drei Millionen begrenzen
SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Für Unternehmen, an denen das Land oder Gemeinden mit einem bestimmten Prozentsatz beteiligt ist, sollte es ein generelles Inseratenverbot in Partei- und parteinahen Publikationen geben.“
Im entsprechenden Bundesgesetz seien viele der Forderungen, die die SPÖ auf Landesebene in den vergangenen Monaten gestellt habe, bereits erfüllt. Darum wolle die SPÖ die Regelungen auch eins zu eins übernehmen und hier ihre Zustimmung erteilen, sagte Klubobmann Leichtfried.
Allerdings seien auch einige wenige Forderungen offen geblieben bzw. bestehe die Möglichkeit, das Gesetz auf Landesebene „enger zu ziehen“. Engere Grenzen soll es etwa bei den Wahlkampfkosten geben. Laut Bundesgesetz darf keine Partei bei Wahlen mehr als sieben Millionen Euro ausgeben. In Niederösterreich sei das zu viel, so Leichtfried: Die SPÖ möchte die Obergrenze auf drei Millionen Euro festlegen.