Säumige Länder übernehmen Asylwerber

Um das Flüchtlingslager Traiskirchen zu entlassen, wurde die Übernahme von Asylwerbern durch die Länder vereinbart. Nach einigen Verzögerungen haben die säumigen Länder Salzburg und Oberösterreich ihren Anteil an Asylwerbern übernommen.

Am Samstag endet gewissermaßen die Schonfrist für die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich. Sie erfüllten bislang die Asyl-Quote nicht. Konsequenzen hat das jedoch nicht, ein Rechtsmittel gibt es nicht.

Überbelegung soll nicht mehr vorkommen

Seit Freitag ist klar: Salzburg und Oberösterreich haben die beim Asylgipfel im Oktober vereinbarten 88 Prozent erreicht. Damit gibt man sich im Innenministerium freilich nicht zufrieden: Bis Sommer 2013 will man erreichen, dass alle Bundesländer ihren Flüchtlingsanteil zu 100 Prozent erfüllen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.

Außerdem werden die Zahlen täglich kontrolliert, damit eine Überbelegung im Erstaufnahmezentrum nicht mehr vorkommet. In Traiskirchen sank die Zahl der Flüchtlinge mittlerweile auf 650. Am Freitag wurden wieder 50 Asylwerber von Traiskirchen in andere Quartiere gebracht, darunter auch in Flüchtlingsquartiere in Niederösterreich.

Links:

• Zahl der Asylwerber auf unter 1.000 gesunken (noe.ORF.at; 30.11.2012)
• Asylwerber verlassen bereits Lager (noe.ORF.at; 29.11.2012)