Veranlagungen: Petrovic-Ultimatum an Sobotka
Niederösterreich hätte in den vergangenen Jahren einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaften können, rechnet die Landessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, vor. Man hätte nur konservativ veranlagen müssen. Tatsächlich seien es aber nur 824 Millionen Euro, wie der für Finanzen zuständige LH-Stellvertreter Wolfgang Sobotka immer wieder betone.
„Das ist nicht das Geld des Herrn Sobotka“
Für Petrovic sind die Veranlagungen, vor allem die des Wohnbaugeldes, abenteuerlich, wie sie sagt. Sie fordert Sobotka als Eigentümervertreter in einem Brief auf, Details der Veranlagungen offenzulegen, weil die Bevölkerung das Recht darauf habe, zu wissen, was mit dem Steuergeld passiert ist. „Das ist nicht das Geld des Herrn Sobotka, sondern das Geld vieler Leute, die Häuser gebaut und saniert haben.“
Jede Woche, die noch länger gewartet werde, erhöhe das Risiko, dass „das Land noch mehr Millionen verliert“, sagt Petrovic. Sie erwartet sich eine Antwort innerhalb einer Woche, ansonsten will sie rechtliche Schritte einleiten. Sie vermutet Verstöße gegen das Aktien- und das GmbH-Gesetz.
ÖVP-Finanzsprecher Alfred Riedl betont, einen Gewinn von 824 Millionen Euro und sagt: „Die NÖ-Veranlagungen wurden bereits fünf Mal vom Rechnungshof geprüft, der in seinem letzten Bericht deutlich unterstreicht, dass es bis jetzt Gewinne und keine Verluste gibt.“