Veranlagungen: Streit um Transparenz
Die Grünen griffen bei einer Pressekonferenz am Montag zu drastischen Vergleichen. Die Veranlagung des Wohnbaugeldes sei wie „Spiel im Casino“, und das mit Steuergeld, sagte die Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich Madeleine Petrovic.
Petrovic vergleicht NÖ mit Salzburg
Man bekomme keinen Einblick in die Finanzgeschäfte des Landes, die regierende ÖVP arbeite mit Verschleierungstaktik und versuche, Verluste schönzureden. Petrovic vergleicht Niederösterreich mit Salzburg.
„Was drinnen ist in den Fonds eins bis vier, das wissen wir nicht. Die Werte sind von innen gestaltbar. Und ich bleibe bei dem was veröffentlicht worden ist, dann haben wir dramatische Verluste. Dagegen ist Salzburg, was immer sich dort am Ende des Tages herausstellen wird, jedenfalls eine Bagatelle“, so die Grüne Klubobfrau.
FIBEG: „Von Verlusten keine Rede“
Bei der FIBEG, der Finanzbeteiligungsgesellschaft des Landes Niederösterreich, weist man diese Vorwürfe zurück. Wohl sei der Gewinn unter den Erwartungen geblieben, von Verlusten könne aber keine Rede sein, sagt Geschäftsführer Johannes Kern, und auch nicht von Verschleierung.
„Ich glaube, wir haben einen klaren Transparenzgrad, wir haben einen Bericht an den Landtag jährlich, der letzte Bericht hat 47 Seiten, der ist auch auf der Homepage zum Herunterladen, und wir sind bundesrechnungshofgeprüft. Der Bundesrechnungshof ist die zuständige Stelle in Österreich, die die öffentliche Hand zu prüfen hat“, so Kern. Den Vorwurf der Grünen, Teile des Geldes seien hochriskant veranlagt, weist Kern zurück. Das Risiko sei vergleichbar mit dem von österreichischen Pensionskassen.
ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger reagiert, diese Vorwürfe seien typisch für die Grünen, die seit Jahren keine Leistung erbracht hätten und jetzt vor der Landtagswahl durch Skandalisierung Aufmerksamkeit erregen wollten, so Schneeberger.