Spekulationsverbot: Länder kritisieren Bund

Noch immer sind sich Regierung und Opposition nicht einig, wie das Spekulationsverbot in der Verfassung verankert werden soll. Verärgert reagieren darauf die Finanzreferenten der Länder, darunter auch der für Finanzen zuständige LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Die Finanzreferenten der Länder haben sich am Freitag verärgert über die Haltung des Bundes beim Spekulationsverbot gezeigt. Bei ihrer Tagung in Hittisau im Bregenzerwald beschlossen sie einstimmig die weitere Vorgangsweise der Länder - mehr dazu in Landesfinanzreferenten über Bund verärgert.

Möglich ist demnach außer einer Verfassungsbestimmung auch eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund oder eine Regelung der Länder, die den Bund außen vor lässt. Die Länder wollen also nicht länger auf den Bund warten und können sich deshalb auch eine Bund-Länder-Vereinbarung oder eine reine Länder-Regelung vorstellen. „Die Bundesländer haben ihre Aufgaben jedenfalls erfüllt“, sagt der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich, Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Sobotka spricht von „verantwortungsloser Haltung“

Wegen der „verantwortungslosen Haltung“ der Oppositionsparteien sei eine Verankerung des Spekulationsverbotes in der Verfassung jedoch nicht möglich, kritisiert Sobotka.

Rückendeckung bekommt er von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Wiens Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ). Einmal mehr würde sich somit zeigen, dass Reformen in Österreich von den Ländern ausgehen. Schon in einer der nächsten Sitzungen soll der niederösterreichische Landtag die Bund-Länder-Vereinbarung beschließen, so Sobotka.