„Konsequente Bekämpfung der Kriminalität“

Die vom Innenministerium am Dienstag angekündigte Schließung von 21 Polizeiinspektionen müsse zu einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität führen, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

Entscheidend sei dabei aber auch, dass jene Vereinbarungen, die parallel zu den Zusammenlegungen vereinbart wurden, auch umgesetzt werden, sagte der Landeshauptmann, wie etwa „die Zusage, dass wesentlich mehr Polizisten sich auf der Straße befinden.“

Pröll: „Personalstand bleibt gewährleistet“

Zwei konkrete Punkte nannte Pröll noch: "Auf der zweiten Seite ist mir sehr wichtig, dass die Kontrolle durch entsprechende Kameras auf den überörtlichen Straßen intensiviert wird. Drittens: Wir haben auch vereinbart, dass über Ausbildungskurse in Niederösterreich in Zukunft auch der Personalstand entsprechend gewährleistet bleibt“, so der Landeshauptmann.

„Es soll sich niemand Sorgen machen“

Verstehe und teile er die Sorgen, die man manchmal in der Bevölkerung über die Schließung der Polizeiinspektionen hört? „Ich würde sagen, Wachsamkeit ist angesagt. Das Ziel der Bundesregierung, moderne Strukturen zu schaffen, halte ich für notwendig. Es hat sich einfach im Laufe der Jahre oder Jahrzehnte auch das Technische entsprechend geändert", so der Landeshauptmann.

Pröll wurde im „Niederösterreich heute“-Gespräch dann deutlicher: „Es soll sich niemand Sorgen machen. Ich werde schon sehr darauf schauen, dass all das, was wir rund um diesen Modernisierungsschub vereinbart haben, auch umgesetzt wird. Jemand, der eine Modernisierung hintanhält, der verspielt die Zukunft, das ist überhaupt keine Frage.“

Zustimmung und Kritik von den anderen Parteien

Alfredo Rosenmaier, Klubobmann der SPÖ, zeigte sich zufrieden mit der Reform. Es sei gelungen, einige Härtefälle abzuwenden. Von der FPÖ kam massive Kritik: Erich Königsberger, stellvertretender Klubobmann, forderte den Rücktritt der Innenministerin, weil sie die Bevölkerung ungeschützt einer Verbrechenswalze aus dem Osten aussetze. Zufrieden über das Ergebnis der Polizeidienststellen-Schließungen ist Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank. Die Zukunft werde aber zeigen, ob das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gewährleistet bleibe.

Links:

• 21 Polizeiposten werden geschlossen (noe.ORF.at; 28.1.2014)
• Einige Länder stärker betroffen (news.ORF.at, 28.1.2014)