Mindestsicherung: Volksanwalt kritisiert Länder

Bei der Mindestsicherung ortet die Volksanwaltschaft Missstände in allen Bundesländern. Das Geld werde den Betroffenen gar nicht, zu spät oder in falscher Höhe ausbezahlt. Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) weist die Kritik zurück.

Laut Volksanwalt Günther Kräuter sind wegen der Flut an Beschwerden über den Vollzug der Mindestsicherung jetzt die Bundesländer gefordert. Doch Landesrätin Barbara Schwarz kritisiert, dass die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften von der Volksanwaltschaft in Bausch und Bogen verunglimpft werden, denn sie seien bei der Bearbeitung der Anträge auf Mindestsicherung stets bemüht, effizient zu arbeiten.

Kräuter sieht „Verwaltungsmissstand“

Laut Volksanwaltschaft werde dabei sehr oft die gesetzlich vorgeschriebene Drei-Monats-Frist überschritten. Volksanwalt Günther Kräuter spricht von einem Verwaltungsmissstand und pocht auf einen reibungslosen und professionellen Vollzug.

Wenn diese Frist nicht eingehalten werde, liege es daran, dass die Antragsteller nicht alle erforderlichen Unterlagen abgegeben hätten, kontert Schwarz. Die Landesrätin bezeichnet die Kritik Kräuters als sehr unqualifiziert. Die Volksanwaltschaft könne nicht einmal sagen, in wie vielen Fällen es beim Vollzug der Mindestsicherung zu Problemen komme, so Schwarz.

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• Verbesserungen bei der Mindestsicherung (noe.ORF.at; 9.1.2014)