Diskussion um Polizei-Untersuchungen

Ein halbes Jahr nach dem Amoklauf in Annaberg stehen die Untersuchungen der Abläufe des Einsatzes durch die Polizei nun im Mittelpunkt von Diskussionen. Die FPÖ-Gewerkschaft AUF übt heftige Kritik an der internen Untersuchung.

Die dramatischen Ereignisse des 17. September, bei denen drei Polizisten und ein Sanitäter ermordet wurden, haben eine der - laut Innenministerium - größten Einsatz-Evaluierungen in der Geschichte der österreichischen Polizei nach sich gezogen. Diese Evaluierung, für die auch Experten aus Deutschland hinzugezogen worden sind, dauert noch an, Ergebnisse werden in den nächsten Wochen erwartet - mehr dazu in Polizei beleuchtet Wilderer-Einsatz. Die FPÖ-Gewerkschaft AUF übt nun aber heftige Kritik an dieser internen Untersuchung.

Freiheitlicher Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Vorsitzender Werner Herbert sprach am Montag von einer „Vertuschungs- und Verheimlichungskommission“. „Daraus lässt sich ableiten, dass die wahren Verantwortlichen, nämlich sowohl die Direktion für die Sondereinheiten als organisatorisch vorgesetzte Behörde, als auch von politischer Seite das BMI, nämlich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, an einer wahren Aufarbeitung der Ereignisse, die dort stattgefunden haben, nicht interessiert sind.“

Die FPÖ werde dazu auch eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin richten, sagt Herbert. Diese hat heute im Rahmen der Eröffnung der neuen Polizei-Inspektion in Bad Fischau-Brunn dazu Stellung genommen. „Ich erwarte mir, wie bei jeder Evaluierung, einen seriösen Bericht und vor allem auch eine seriöse Prüfung. Ich glaube gerade dieses sensible Thema rund um das Attentat von Annaberg ist nicht geeignet für parteipolitischen Populismus.“

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