Veranlagungen: Debatte im Landtag

Die Veranlagungen des Landes und der Gemeinden sind ein zentrales Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Während die SPÖ mit den Vorschlägen, die riskante Geschäfte verhindern soll, zufrieden ist, gibt es von den Grünen Kritik.

Gleich mehrere Tagesordnungspunkte befassen die künftigen Finanzgeschäfte von Ländern und Gemeinden. Die ausverhandelten Richtlinien seien ganz im Sinne des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP, so SPÖ-Klubobmann Alfredo Rosenmaier. Zu den Veranlagungen des Jahres 2013 sagte er am Dienstag, dass der Bericht eine deutliche Abkehr von hochriskanten Veranlagungsgeschäften zeigt und das sei sehr positiv. „Die Performance ist trotz wirtschaftlich nicht gerade rosiger Zeiten durchaus akzeptabel“, so Rosenmaier. Er sprach von einer Erfolgsgeschichte. Die aktuelle Performance weise ein Plus von 4,3 Prozentpunkten auf.

Für die Klubobfrau der Grünen, Helga Krismer, ist das zu wenig. Vor allem auf Gemeindeebene müsse es noch mehr Kontrollfunktionen geben. Sie wirft der SPÖ vor, ihre Kontrollfunktion aufgegeben zu haben. „ÖVP und SPÖ haben sich geeinigt, dass sie mit Nebelscheinwerfern gemeinsam trachten werden, dass die Kontrolle ausgeschaltet ist.“ Diesen Vorwurf wies der SPÖ-Klubobmann zurück. Man übe sehr wohl die Kontrollfunktion aus und habe auch eigene Experten in den Gremien gehabt.