Landtag reduziert Risiko bei Veranlagungen

Der Landtag hat am Donnerstag mehrheitlich neue gesetzliche Regeln für Veranlagungen beschlossen. Das Risiko bei Veranlagungen des Wohnbaugeldes in Niederösterreich wird dadurch in Zukunft stark reduziert.

Hedgefonds, Rohstoffe und exotische Derivate werden künftig im Landesportfolio verboten sein, erstmals gibt es nun auch für Statutarstädte eine Veranlagungseinschränkung.

Für die ÖVP sind die neuen Gesetze eine Fortführung der soliden und nachhaltigen Finanzpolitik im Land, sagte Kurt Hackl (ÖVP) in der Landtagssitzung. Zudem sind die neuen Regelungen laut Hackl ein starkes Statement in Sachen Föderalismus.

Walter Laki (Liste Frank) sprach von zahlreichen Risiken. Man gehe fahrlässig mit Volksvermögen um, so Laki. Für die FPÖ gehen viele Schritte in der neuen Veranlagungsstrategie in die richtige Richtung, jedoch nicht weit genug. Abermals fordert Klubobmann Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ein generelles Spekulationsverbot. Auch für Klubobfrau Helga Krismer-Huber (Die Grünen) gehen die beschlossenen Maßnahmen zu wenig weit. Man sieht Versäumnisse in der Kontrolle, so Krismer-Huber.

Rupert Dworak (SPÖ) verteidigte die neuen Maßnahmen und sprach von klaren Spielregeln für den Umgang mit Steuergeld. Damit sei man anderen Bundesländern auch voraus, sagte Dworak.

Links:

• Landtag lobt „Friedensprojekt EU“ (noe.ORF.at; 20.3.2014)
• Landtag von Niederösterreich (Website)