Sobotka gegen Gemeindezusammenlegungen

Die finanzielle Situation der nö. Gemeinden sei gut, sagt LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der Präsentation der Gemeindeförderungen. Ein Zusammenlegen finanzschwacher Gemeinden lehnt Sobotka dabei entschieden ab.

Trotz knapper Kassen hat sich die Zahl der sogenannten Sanierungsgemeinden in den vergangenen Jahren nicht erhöht. Das betont heute LH-Stv. Sobotka, derzeit sind es 31. Andere, vor allem ländliche Gemeinden stehen aber auch wegen Abwanderung oder einer schwachen Geburtenentwicklung unter finanziellem Druck. Eine Zusammenlegung von Gemeinden sei aber keine Option. „Es kann nicht sein, und das wird es mit mir auch nicht nicht geben, dass wir Gemeinden aus Jux und Tollerei zusammenlegen ohne einen Mehrwert im Wirtschaftlichen zu erreichen, ohne einen Mehrwert für die dort lebende Bevölkerung zu erreichen und ohne einen volkswirtschaftlichen Mehrwert zu erreichen“, so Sobotka.

Gemeinden erhielten 830 Millionen Euro

Im Vorjahr hat das Land fast 830 Millionen Euro an die Gemeinden ausbezahlt. Davon wurden über 122 Millionen an direkten Förderungen ausgeschüttet, etwa Zuschüsse für den Kindergartenbetrieb. Über 516 Millionen Euro wurden an indirekten Förderungen ausbezahlt, dazu zählen Zuschüsse etwa für Feuerwehren oder Landeskliniken. Außerdem wurden mehr als 190 Millionen Euro an Bedarfszuweisungsmittel etwa für infrastrukturelle Projekte an Gemeinden überwiesen.

Eine - wie in der Vergangenheit - von manchen Gemeinden kritisierte ungerechte Verteilung dieser Mittel weist Sobotka zurück. Es sei klar, „dass es keine politische Präferenz gibt, sondern rein eine sachliche und das hat sich auch in der Diskussion immer wieder herausgestellt“, so Sobotka. Das Land will künftig vor allem Umweltschutz- und Energiespar-Projekte in den Gemeinden stärker fördern.