Verfahren gegen Sobotka eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingestellt. Die Grünen brachten kurz vor der Landtagswahl im Vorjahr eine Sachverhaltsdarstellung ein.

In einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens sprach der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Gerhard Karner, am Freitag von einer „in sich zusammengefallenen Hetzkampagne“. In der Sachverhaltsdarstellung der Grünen ging es um die Veranlagung des niederösterreichischen Wohnbaugeldes. Die Grünen rechtfertigten ihren Schritt kurz vor der Landtagswahl Anfang März 2013 damit, dass Sobotka mehrere Anfragen zu diesem Thema nicht beantwortet habe - mehr dazu in Grüne: Sachverhaltsdarstellung gegen Sobotka.

Begründung für Einstellung gibt es vorerst nicht

Nun stellte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren ein. „Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn Menschen rein aus parteipolitischen Gründen angepatzt, angezeigt und vor Gericht gezerrt werden,“ sprach Karner von einem Netzwerk, das Sobotka habe schaden wollen. Eine Begründung für die Einstellung des Verfahrens, das wegen des Verdachts der Untreue geführt worden war, gab es vorerst nicht.

In einer Reaktion gegenüber noe.ORF.at zeigten sich die Grünen überrascht, man habe noch keine Nachricht von der Staatsanwaltschaft erhalten, sagte Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan. Man werde die Entscheidung akzeptieren, allerdings hätten auch in Kärnten Anzeigen die Vorfälle um die Hypo Alpe Adria ans Licht gebracht, so Arslan.