Pröll: „Aufnahmestopp in Traiskirchen denkbar“

1.300 Flüchtlinge sind derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht, es sollten aber nur 480 sein. Der Gemeinderat forderte in einer Resolution eine Entlastung. Landeshauptmann Pröll (ÖVP) unterstützt diese Resolution.

Das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) ist einmal mehr restlos überfüllt. 480 Personen dürften dort sein, fast drei Mal so viele sind es aber. Zuletzt hatte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) mit parteiübergreifender Unterstützung des Gemeinderates in einer Protestresolution unter anderem Sanktionen für die säumigen Bundesländer gefordert - mehr dazu in Protest gegen Erstaufnahmezentrum. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erteilte Sanktionen bisher stets eine Absage - mehr dazu in Mikl-Leitner: „Flüchtlinge gut untergebracht“.

Pröll: „Auch kirchliche Stellen aufgefordert“

Für Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist die Situation weder für die Bevölkerung in und um Traiskirchen, noch für die Asylanten unzumutbar, unerträglich und auch gefährlich. „Ich verlange, dass in den nächsten Wochen Maßnahmen gesetzt werden, die zu einer deutlichen Entschärfung der Situation führen.“ Es sei auf Dauer unerträglich, dass Wien und Niederösterreich die alleinige Last in einer internationalen Krisensituation tragen müssten, so Pröll.

„Es sind auch die kirchlichen Stellen dazu aufgerufen, hier das ihre zu tun, denn immer nur von Solidarität zu reden, sie aber in der Praxis nicht umzusetzen, das ist auch zu wenig“, so Pröll im Interview mit noe.ORF.at. Sollte es zu keiner Entlastung kommen, dann ist für Pröll auch ein Aufnahmestopp denkbar. „Ich hoffe sehr, dass das nicht notwendig sein wird, denn dann sind auch Alternativen für die Unterbringung zu finden und das ist auch keine einfache Sache.“ Pröll hofft auf eine rasche Entschärfung der gefährlichen Situation in Traiskirchen.

Mikl-Leitner: Zusagen von den Bundesländern

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt, es brauche zusätzliche Betreuungsplätze in den Bundesländern. „Hier gibt es auch bereits fixe Zusagen seitens der Bundesländer und ich hoffe, dass diese Zusagen auch halten. Wenn sie halten, dann können wir in den kommenden Wochen Traiskirchen auch deutlich entlasten“, so Mikl-Leitner. Diese Zusagen würde es aus Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg geben, heißt es. Sollten die Zusagen nicht halten, wolle man die Aktivitäten seitens des Innenresorts verstärken, so Mikl-Leitner.

Links:

• Volksanwälte prüfen Traiskirchen (noe.ORF.at; 5.6.2014)
• Asyl-Erstaufnahmezentrum überbelegt (noe.ORF.at; 29.5.2014)