Grüne kritisieren Casinolizenz-Vergabe
Es rieche nach Ungereimtheiten und es habe den Anschein, dass es kein sauberes Verfahren bei der Vergabe der Casinolizenz an Novomatic gewesen wäre, sagt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen. Sie spricht auch von politischer Intervention durch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). „Uns ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, dass nachvollziehbar und objektiv auf den Tisch kommt, wie die Bepunktung für die Novomatic AG ausgegangen ist, sowie die Frage, wie etwas an die Öffentlichkeit gedrungen ist, sodass alle hier möglichst keinen Schaden haben.“
Glücksspielbeirat weist Vorwurf zurück
Einen politischen Interventionsvorwurf hat jedoch Wolfgang Nolz, Vorsitzender des Glücksspielbeirates, bereits vor mehr als drei Wochen zurückgewiesen. Politische Interventionen hätten bei den Beratungen des Beirats keine Rolle gespielt, sie gelangten überhaupt nicht in den weisungsfrei agierenden Beirat, so Nolz. Der Beirat hat Novomatic für die Casinolizenz in Bruck vorgeschlagen, das Finanzministerium ist dieser Empfehlung gefolgt.
Den Vorwurf der Intervention durch Pröll weist ÖVP Klubobmann Klaus Schneeberger zurück. Er spricht von einer polemischen Unterstellung und von 300 Arbeitsplätzen die dadurch entstünden. Pröll habe sich nicht eingebracht - so Schneeberger, die Beurteilung sei im Amtswege erfolgt.