Spindelegger tritt zurück

Michael Spindelegger tritt zurück. In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kündigte Spindelegger Dienstagfrüh an, dass er seine Funktionen als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Obmann zurücklegt.

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Finanzministerium begründete Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) seinen Rücktritt mit der aktuellen Steuerreformdebatte. Hier habe er Loyalität und Paktfähigkeit vermisst. „Loyalität und Paktfähigkeit fordere ich von allen ein, auch vom Regierungspartner.“

„Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ich mir schuldig bin, diesen Schritt zu setzen“, begründete Spindelegger seinen Rücktritt. Die Entlastung der Steuerzahler sei nötig, aber „zum richtigen Zeitpunkt“, so der Finanzminister mit Verweis auf den nach wie vor hohen Staatsschuldenstand. Mehrere schwarze Landeshauptleute hatten den Kurs der Bundespartei kritisiert und mehr Tempo bei der Steuerreform gefordert. Spindelegger ist seit 2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dem Finanzministerium steht er seit Dezember 2013 vor.

Die unterschiedlichen Standpunkte zur Steuerreform bei ihm und dem Koalitionspartner SPÖ hätte er noch durchgestanden, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), aber auch aus der eigenen Partei würden nun jene die Oberhand gewinnen, die „auf den Populismuszug“ aufspringen. „Wenn der Zusammenhalt nicht mehr da ist, ist auch der Moment gekommen, das Ruder zu übergeben“, meinte Spindelegger bei der Pressekonferenz.

Spindeleggers letzter Auftritt vor Medien

Eine Steuerreform jetzt wäre nur mit neuen Schulden oder neuen Steuern möglich, das sei für ihn nicht gangbar, betonte Spindelegger. Alle Regierungsmitglieder, Landeshauptleute und Abgeordnete würden die Zahlen zum Schuldenstand kennen. „Ehrlichkeit gegenüber den Menschen ist mir besonders wichtig.“ Über seine Jahre an der Parteispitze resümierte Spindelegger, dass diese „sicher keine einfachen“ waren. Er hob allerdings unter anderem ein respektables Ergebnis bei der Nationalratswahl und die Bestätigung des ersten Platzes bei der EU-Wahl unter seiner Führung hervor. Auch mit seinen Leistungen im Finanzressort ist Spindelegger „durchaus zufrieden“.

Er habe sicher Fehler gemacht und den einen oder anderen vielleicht beleidigt, gekränkt oder verletzt, dafür wolle er sich entschuldigen. Das sei sein letzter Auftritt vor den Medien, sagte Spindelegger, bevor er sich - ohne Frage zuzulassen - verabschiedete. Seine Nachfolge blieb damit vorerst offen.

Parteiinterne Kritik

Spindelegger war seit 2011 Vizekanzler und ÖVP-Obmann. Dem Finanzministerium stand er seit Dezember 2013 vor. Zuletzt forderte der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) offen die Ablösung des Parteichefs. Spindelegger wurde zuletzt immer wieder parteiintern kritisiert. Spindelegger löse mit seiner Zurückhaltung Unverständnis bei der Bevölkerung aus - mehr dazu in ORF.at.

Politische Karriere begann in Niederösterreich

Drei Jahre und vier Monate stand Michael Spindelegger an der Spitze der ÖVP - zunächst als Außenminister und dann als Finanzminister. Mit dem Finanzressort hatte der 54-jährige ÖVP-Politiker eines der Schlüsselressorts besetzt.

Michael Spindelegger wurde am 21. Dezember 1959 in Mödling geboren. Die Politik und Nähe zum Arbeitnehmerbund hat er im Blut, war doch schon sein Vater im ÖAAB tätig, Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister in der Hinterbrühl - dem Heimatort der Familie.

Spindeleggers politische Karriere begann nach seinem mit Doktorat abgeschlossenen Jus-Studium als Bediensteter des Landes Niederösterreich, und so wirklich 1987, als der Reserveoffizier und Cartellbruder ins Kabinett des damaligen Verteidigungsministers Robert Lichal wechselte. 1992 wurde es erstmals etwas mit einem Mandat im Parlament, allerdings vorläufig bloß im Bundesrat, nebenbei verdingte sich Spindelegger in der Giro-Credit. Kurz vor Weihnachten 1993 gab es dann das Ticket in den Nationalrat, aus dem er bis zu seinem Antritt als Außenminister im Jahr 2008 nicht mehr wegzubekommen war - mit Ausnahme eines einjährigen Sprungs ins Europaparlament, wo er zur ersten Garde der österreichischen EU-Abgeordneten gehörte.

Entscheidung für Pröll „nicht überraschend“

„Die Entscheidung von Michael Spindelegger kommt für mich nicht überraschend, ich verstehe sie und respektiere sie", sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll in einer ersten Reaktion auf den Rücktritt von Michael Spindelegger - mehr dazu in Pröll: „Kommt nicht überraschend“.

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