Budget: Einheitliche Regeln für Länder

Finanzminister Hans Jörg Schelling will Ländern und Gemeinden einheitliche Regeln vorschreiben, nach denen sie ihre Budgets zu erstellen haben. Laut LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) würde man damit einer Forderung Niederösterreichs gerecht werden.

Seit mehr als zehn Jahren pocht Niederösterreich auf Regeln, die es möglich machen, Budgets miteinander zu vergleichen. Der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka ist zuversichtlich, dass es diese Regeln innerhalb der nächsten sechs Monate geben kann. „Nachdem der Bund das möchte, die Länder das möchten und auch die Gemeinden mit im Boot sind, werden wir einen Kompromiss zustande bringen.“

Sobotka: NÖ steht „zu Unrecht schlechter da“

Posten, die andere Bundesländer nicht in ihre Budgets aufnehmen, werden in Niederösterreich berücksichtigt. Das Land stehe somit laut Sobotka zu unrecht schlechter da. Er verweist auf mehr Vermögen als Schulden sowie auf Bestnoten der Ratingagenturen.

„Diese Bestnoten würden wir nicht bekommen, wenn wir so schlecht dastünden. Und um dieser Wahrheit quasi auch auf Schwarz auf Weiß zu verhelfen, ist es ein Gebot der Stunde, auch im Hinblick auf die Europäische Union, dass wir einheitliche Standards und dementsprechende einheitliche Regelungen haben.“ Auch die Zahlen der ausgelagerten Gesellschaften sollen dann in den Budgets aufscheinen. In Niederösterreich sei das schon jetzt der Fall, so Sobotka.