Bedenken an Atommüll-Endlager geäußert

In Mikulov nahe der niederösterreichisch-tschechischen Grenze hat am Dienstag ein Gipfeltreffen politischer Vertreter aus Österreich und Tschechien stattgefunden. Dabei wurden Bedenken an einem möglichen Atommüll-Endlager laut.

Dort, wo einst der Eiserne Vorhang mit Stacheldraht Völker und Staaten trennte, tragen heute nur noch Rosenstöcke am Straßenrand Dornen. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und zehn Jahre nach der Erweiterung der EU trafen einander Außenminister, Kreis- und Landeshauptleute im Schloss Mikulov, um die Beziehungen und grenzüberschreitende Projekte zu intensivieren.

Kurz äußert „massive Bedenken“

Es ging um Projekte, um die Infrastruktur zwischen den Staaten zu verbessern, Kooperationen bei Wissenschaft und Forschung, aber auch Polizeiarbeit und Tourismus. Hier ist man sich weitgehend einig - die neue Form der Zusammenarbeit soll aber auch kontroversielle Themen nicht aussparen, etwa ein in Tschechien geplantes Atommüllendlager.

„Wir haben hier massive Bedenken und insofern nehmen wir selbstverständlich all unsere Verhandlungsmöglichkeiten, aber auch unsere rechtlichen Möglichkeiten wahr. Nachdem sich diese Idee in einem Anfangsstadium befindet, werden wir auch die Zeit, die es hier gibt, ordentlich nutzen“, so Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Österreich bekommt alle Informationen

Der tschechische Außenminister betonte, dass man in der Frage des Standortes erst in der Anfangsphase sei und bis 2025 entscheiden wolle. Er verspricht aber dennoch Transparenz. Tschechien werde Österreich Zugriff auf alle verfügbaren Informationen hinsichtlich des geplanten Atommüllendlagers gewähren.

„Man habe den Freunden und Nachbarn angeboten, dass sie mit den zuständigen Behörden, zum Beispiel mit dem staatlichen Amt für Kernsicherheit Kontakt aufnehmen können und dass sie Fragen stellen können, dass Österreich Informationen darüber bekommen soll, wie das Verfahren weiterschreitet und wie sich die Standortsuche entwickelt", so der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek (CSSD).

Pröll: „Kann bis zum Europäischen Gerichtshof gehen“

Die Landeshauptleute aus Nieder- und Oberösterreich zeigen sich in Mikulov zufrieden, aber auch entschlossen. „Auch wenn die Frage der Entscheidung noch weit vor uns liegt, ist natürlich für mich klar, und ich habe das auch dem Außenminister hier in unserem Gespräch klar gemacht, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden, die es gibt, sollte es tatsächlich zu einer konkreten Entscheidung kommen. Das kann ohne weiteres hingehen bis zum Europäischen Gerichtshof“, so Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP).

In den Gesprächen mit den Vertretern der Kreise Südböhmen, Südmähren und Vysocina habe man auch um Verständnis geworben, in die Standortentscheidung die Bevölkerung einzubinden. Auch die Geschichte beider Länder, samt der umstrittenen Beneš-Dekrete, will man von Historikern aufarbeiten lassen - als Beitrag zum besseren Verständnis und zum besseren Kennenlernen.