Landtag: Debatte über Bundesheer und Ebola

Das Reformpapier für das Bundesheer, das zurzeit in der Bundesregierung zwischen Rot und Schwarz verhandelt wird, war am Donnerstag Thema im Landtag. Die möglichen negativen Auswirkungen auf Niederösterreich wurden diskutiert.

Die FPÖ hat die Aktuelle Stunde beantragt, Klubobmann Gottfried Waldhäusl sprach von einem Anschlag auf die Sicherheit im Land. „Mit zwei, drei Kulturveranstaltungen des Landeshauptmannes weniger könnte man den Kasernenstandort Horn locker retten. Man muss es nur wollen.“

Daraufhin entstand ein heftiges Wortduell zwischen Waldhäusl und Pröll, das mit zwei Ordnungsrufen für Waldhäusl endete. Der Klubobmann der Liste Frank, Ernest Gabmann, sieht eine wichtige Rolle des Bundesheeres, auch wenn sich das Bedrohungsszenario geändert habe. „Nach dem Motto: ´Wo ich keine Brandstifter sehe, da brauche ich keine Feuerwehr´ wird diese Diskussion nicht zu führen sein.“

Karner hofft auf Verhandlungserfolg auf Bundesebene

ÖVP-Mandatar Gerhard Karner hofft auf Verhandlungserfolge der ÖVP mit der SPÖ auf Bundesebene. Er sagte „nein zu einer planlosen Schließung der Kaserne Horn, nein zu einer planlosen Schließung des Militärgymnasiums Wiener Neustadt, nein zu einer planlosen Schließung der Militärmusik. Ja zu einer umfassenden Reform und einem Katastrophenschutz“, so Karner.

Emmerich Weiderbauer von den Grünen setzte in der Landtagssitzung am Donnerstag andere Schwerpunkte. „Bei einer gediegenen, professionellen, guten Bildung sind wir auf dem besten Weg, eine gute Friedenspolitik zu machen. Dazu brauche ich alle hochgerüsteten Militärs nicht. Das ist das Wichtigste, um Frieden in unserem Land erhalten zu können“, so Weiderbauer. Helmut Schagerl (SPÖ) verteidigte seinen Verteidigungsminister. Er sagte, „die Leistungen werden erbracht in der Sicherheit, im Katastrophenschutz und es ist kein Anschlag eines roten Ministers beim Bundesheer beziehungsweise beim Militär.“

Gegen Schließung von Bundesheer-Einrichtungen

Zwei Anträge, einer der FPÖ und einer der ÖVP, werden am Abend noch behandelt, in denen sich der Landtag gegen die Schließungen von Bundesheer-Einrichtungen in Niederösterreich ausspricht. Die SPÖ hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Leistbare Energie“ einberufen. Sie will außerdem in der neuen Raumordnung die Kategorie „Sozialer Wohnbau“ einführen, was aber von der ÖVP abgelehnt wird. Die neue Raumordnung ist das zentrale Thema der ÖVP, damit sollen Verfahren im Flächenwidungsplan einfacher und rascher abgewickelt werden können - und damit auch die Bauverfahren.