Finanzausgleich soll gerechter werden
Die komplexe Regelung, die derzeit gilt, müsse überschaubarer werden, fordern Länder- und Gemeindevertreter am Mittwoch bei einem Treffen in St. Pölten. Sie wollen Ungleichheiten abschaffen und kritisieren, dass eine große Stadt wie etwa Wien knapp 1.400 Euro pro Einwohner erhält, während es bei einer kleinen Gemeinde im Burgenland nur 700 Euro seien.
Grund dafür ist ein Schlüssel, der vor Jahrzehnten festgesetzt wurde. Vereinfacht gesagt, erhält eine kleine Gemeinde für ihre Bürgerinnen und Bürger pro Kopf weniger als eine große. Da es in Niederösterreich viele kleine Gemeinden gibt, wirkt sich das in Summe deutlich auf die Einnahmen aus, sagt der Vorsitzende der Gemeindereferenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP).
76 Mio. Euro hinter Bundesländerschnitt
„Es ist unerträglich, dass ein niederösterreichischer Gemeindebürger nur 932 Euro bekommt, der Wiener Gemeindebürger 1.376 Euro. Das lässt sich durch nichts rechtfertigen und muss auf einem Gleichheitsgrundsatz beruhend neu diskutiert werden", so Sobotka. Er rechnet vor, dass Niederösterreich in Summe 76 Millionen Euro hinter dem Bundesländerschnitt liegt. Damit könne man 20 Volksschulen oder 400 Wohneinheiten schaffen.
„Eine Aufteilung der Finanzmittel rein rechnerisch nach den Köpfen ist sicherlich die gerechteste Form. Jeder Bürger in dieser Republik ist gleich viel wert“, so Sobotka weiter. Mit dem Städtebund könnte das aber noch zu harten Diskussionen führen, denn große Städte haben in der Regel auch höhere Kosten.
Studie soll Klarheit über Aufgaben schaffen
Die Gemeinden schlagen daher einen zweistufigen Finanzausgleich vor: „Stufe eins, bei der man sagt, alle Bürger sind gleich und dann bewerten wir Sonderaufgaben dazu. Aufgaben, die Gemeinden und Länder in einem besonderen Ausmaß zu bewerkstelligen haben“, sagt Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Begleitend dazu wird eine Studie in Auftrag gegeben. Sie soll Klarheit schaffen, was überhaupt Aufgaben der Länder und Gemeinden seien. Das soll den Finanzausgleich überschaubarer machen.
Eine weitere Forderung Sobotkas ist die Vergleichbarkeit von Budgets und Bilanzen der Länder. Derzeit ließen sich diese nämlich gar nicht vergleichen, weil jedes Land andere Positionen ins Budget rechnet, sagt Sobotka. Ein Dorn im Auge ist ihm der sogenannte graue Finanzausgleich. „Es ist unerträglich, dass eine Gebietskörperschaft wie der Bund etwas beschließt ohne dafür die finanziellen Mittel vorzusorgen und andere sollen das zahlen. Das ist die Praxis und geht bei uns in der letzten Periode in den zweistelligen Millionenbetrag". Das sei nicht fair, sagt Sobotka.
Nächste Woche findet das nächste Treffen aller Finanzreferenten der Länder statt. Dabei werden diese Fragen dann wohl eine Rolle spielen. Bis Ende nächsten Jahres soll es einen neuen Finanzausgleich geben.