Mikl-Leitner: „Länder Quartiere bereitstellen“
Es sei Österreich immer wieder gelungen, Flüchtlinge unterzubringen, betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Bedauerlich ist, dass den Lösungen immer wieder unwürdige Streitereien vorangehen. Ich habe den Bundesländern zugesagt, sie bei den Gesprächen und bei den Verhandlungen zu unterstützen. Wenn aber jetzt so manche Landesverantwortliche wie Landesräte meinen, sie seien nicht zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen, dann sei denen gesagt, dass die Kompetenzen hier ganz klar geregelt sind“, so die Innenministerin.
Mikl-Leitner: „Bund kann Kompetenz übernehmen“
„Sobald die Flüchtlinge zum Verfahren zugelassen sind, sind die Länder zuständig. Wenn manche meinen, dass sie in einer schwierigen Situation die Verantwortung nicht wahrnehmen wollen oder die Kompetenz abgeben wollen, dann müssen wir schnell darüber reden. Denn dann kann der Bund die Kompetenz wieder zur Gänze übernehmen. Aber Verantwortung nur halb zu übernehmen, das wird nicht gehen. Hier tragen alle Verantwortung: Bund , Länder und Gemeinden. Es gab, das zeigt die Vergangenheit, deswegen immer wieder im Vorfeld unwürdige Streitereien“, kritisierte die Innenministerin.
Ehrung für Verdienste um Verbrechensbekämpfung
Die Asyldebatte war am Mittwoch auch am Fest zum 40-Jahr-Jubiläum der „Gesellschaft der Freunde und Förderer der Exekutive Niederösterreichs“ Gesprächsthema. Nicht zuletzt deshalb, weil Innenministerin Mikl-Leitner die Festrednerin war und dabei das „Florianiprinzip“ im Asylwesen kritisierte. Sie ehrte aber auch Menschen und Organisationen, die sich um die Verbrechensbekämpfung verdient gemacht hatten wie zum Beispiel Manfres Fass, der Alt-Bürgermeister von Laa an der Thaya (Bezirk Mistelbach), und auch ORF-Landesdirektor Norbert Gollinger.
Links:
- Landeshauptleute in Asyl- und Finanzfragen einig (noe.ORF.at; 6.5.2015)
- Erneut Kritik an Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (noe.ORF.at; 25.4.2015)
- Asyl Thema bei „Langer Nacht der Kirchen"(noe.ORF.at, 19.5.2015)