24 Stunden-Debatte über Landesbudget
Der Haushalt sieht Ausgaben von 8,174 Mrd. und Einnahmen von 7,960 Mrd. Euro vor. Für Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) erfülle das Budget nicht nur die Vorgaben, sondern unterschreite sogar das strukturelle Null-Defizit und lasse auch noch genügend Spielraum für nachhaltige Investitionen in der Zukunft, sagte er bereits im Vorfeld der Debatte. „Wir geben um rund 92 Millionen Euro weniger aus als 2015. Mit 79,6 Millionen Euro liegt unser strukturelles Defizit um 27 Millionen Euro unter der Vorgabe des Bundes bzw. der EU.“ Die Schulden gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) am nominellen BIP würden seit 2012 von 2,632 Prozent kontinuierlich sinken - 2016 auf 2,319 Prozent, bis 2019 auf 2,077 Prozent.
Großteil für Gesundheits- und Sozialbereich
Mit rund 49 Prozent ist der größte Anteil des Gesamthaushaltes einmal mehr für den Gesundheits- und Sozialbereich reserviert. 18 Prozent werden für Unterricht und Sport sowie 13 Prozent für Wirtschaft, Wohnbau und Verkehr aufgewendet. Je neun Prozent fließen in Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Finanzwirtschaft, zwei Prozent in Kultur und Wissenschaft.
Die Freiheitlichen hatten den Voranschlag bereits im Vorfeld als „Budget der Schande, Ratlosigkeit und des Schuldenchaos“ bezeichnet. Neuerlich würde bei den Bürgern „vom Baby bis zum Greis“ eingespart werden, gleichzeitig stünden aber mehr Gelder für Kulturprojekte zur Verfügung. Den Grünen mangelte es einmal mehr an Reformen. Kritisiert wurde zudem, dass man bereits in den vergangenen drei Jahren die geplanten Überschüsse nicht erreicht habe und die Finanzschulden des Landes ansteigen würden.