Neuerliche Asyldemo untersagt

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Baden hat eine für Sonntag geplante Demonstration in Traiskirchen untersagt. Grund dafür sind „sicherheitsbedenkliche Vorfälle“, zu denen es bei einer Kundgebung am Montag kam.

Man könne nicht davon ausgehen, dass die Demonstration in einem geordneten Rahmen verläuft, sagte Bezirkshauptmann Heinz Zimper gegenüber noe.ORF.at und verwies auf Zwischenfälle, zu denen es am Montag kam.

Demonstrant wurde festgenommen

Konkret verließen die Teilnehmer die vorgegebene Route und blockierten die Gleise der Badner Bahn, weshalb der Bahnbetrieb vorübergehend eingestellt werden musste. Außerdem wurde ein Demonstrant festgenommen, weil er sich aggressiv gegenüber der Polizei verhalten hatte.

In einer Aussendung kritisieren die Veranstalter der Demonstration, „Freedom not Frontex: Vienna“, die Entscheidung der Behörde, so ist von einem „demokratiepolitischen Skandal“ die Rede. Den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden habe man „völlig unerwartet“ erhalten, die Begründungen seien „an den Haaren herbeigezogen“, hieß es.

„Mit der Untersagung hat die BH Baden völlig richtig gehandelt“, so Christian Hafenecker, Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung. Ziel der Kundgebung wäre nichts anderes gewesen, als die Situation weiter eskalieren zu lassen und Ausschreitungen zu provozieren.

ÖH ruft zu Kundgebung auf

Kritik am Verbot der Demonstration übte das Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Wien. In einer Aussendung am Donnerstag wurde gleichzeitig zu einer Kundgebung „gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot“ aufgerufen. Die Veranstaltung sei bereits polizeilich angezeigt.

„Sollte die Behörde sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit notfalls auch einklagen“, kündigte das Vorsitzteam an. Demonstrationsrecht dürfe nicht von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, Flüchtlinge hätten ebenfalls das Recht, ihre Meinung auf die Straße zu tragen, kritisierte die Studierendenvertretung.

Babler: „Weitere Kundgebungen nicht zielführend“

Dass in Traiskirchen wie von Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) angeregt überhaupt keine Demonstrationen mehr genehmigt werden, sei übrigens nicht möglich, so der Bezirkshauptmann. Babler hatte erst in dieser Woche angemerkt, weitere Asylkundgebungen für „nicht zielführend“ zu halten.

An der Demonstration am Montagabend nahmen etwa 300 Menschen teil. Diese wurde ebenfalls von „Freedom Not Frontex: Vienna“ organisiert. Ihre Hauptforderung: „Endlich Menschenwürde für Refugees in Traiskirchen“ - mehr dazu in Asyldemo: 300 Teilnehmer, eine Festnahme.