Mit Tschechien im Kampf gegen Schlepper

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr tschechischer Amtskollege Milan Chovanec haben sich am Montag auf eine stärkere Kooperation im Kampf gegen Schlepper verständigt.

Chovanec plädierte außerdem dafür, als Maßnahme gegen illegale Migration gemeinsam auf bestimmte EU-Länder, durch die Flüchtlinge in die EU kommen, Druck zu machen. Druck sollte „vor allem auf Italien“ ausgeübt werden, sagte Chovanec nach einem Gespräch mit Mikl-Leitner am Montagnachmittag im Polizeikooperationszentrum Drasenhofen/Mikulov (Bezirk Mistelbach) vor Journalisten. Illegale Einwanderer würden schon zu Tausenden in Tschechien und zu Zehntausenden in Österreich gezählt.

Chovanec sagte zu, dass Tschechien so wie auch Österreich zur Sicherung der serbisch-ungarischen Grenze und der serbisch-mazedonischen Grenze personelle Ressourcen und technisches Gerät zur Verfügung stellen werde, sagte Mikl-Leitner gegenüber der Austria Presse Agentur. Wie viele Polizisten Tschechen bereitstellt, ist noch nicht bekannt.

Mikl-Leitner: „Tschechien ist wichtiger Partner“

Am Donnerstag beraten die Generaldirektoren für Öffentliche Sicherheit von Österreich, Tschechien, Ungarn, Mazedonien und der Slowakei über die operativen Maßnahmen. Die Anti-Schlepper-Kooperation solle „so schnell als möglich“ starten, so Mikl-Leitner, die auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Tschechien bei der grenzüberschreitenden Kriminalität durch gemeinsame Polizeistreifen verwies. „Es ist uns gelungen, in der Grenzregion die Kriminalitätsrate um beinahe 20 Prozent zu reduzieren“.

Diese „tschechisch-österreichische Allianz“ will Mikl-Leitner stärken. Schließlich sei Tschechien „im Bereich Sicherheit als Nachbarland ein entscheidender und wichtiger Partner“.

Regionale Behörden werden enger kooperieren

Chovanec und Mikl-Leitner einigten sich zudem darauf, die Kommunikation zwischen den regionalen Behörden, Städten und Gemeinden Tschechiens und Österreichs an der gemeinsamen Grenze in Sachen Immigration und der Bekämpfung der Drogen-Kriminalität zu verbessern. Der südmährische Kreishauptmann Michal Hasek werde deswegen ein Treffen der Vertreter Südmährens, Südböhmens mit den Vertretern auf der österreichischen Seite veranstalten, kündigte Chovanec an.

Links:

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