Baden: GR-Wahl wird teilweise wiederholt

In Baden findet am Sonntag die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete teilweise Wiederholung der Gemeinderatswahl vom 25. Jänner statt. Etwa 2.800 Stimmberechtigte in vier Sprengeln werden noch einmal zu den Urnen gerufen.

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe werde die Wahl in den Sprengeln 8, 14, 21 und 28 aufgehoben, hatte der Verfassungsgerichtshof Anfang Juli mitgeteilt. Es seien zum Beispiel zu viele Stimmzettel abgegeben worden. In den vier Sprengeln gab es am 25. Jänner 2.793 Stimmberechtigte (von insgesamt 24.368). Die SPÖ hatte in der Kurstadt nur hauchdünn ein achtes Mandat verpasst - der Sitz wäre auf Kosten der Volkspartei gegangen - und sich letztlich an das Höchstgericht gewandt.

Nachdem die Landes-Hauptwahlbehörde den Einspruch der SPÖ gegen das Wahlergebnis abgelehnt hatte, konstituierte sich am 7. April der Gemeinderat. Kurt Staska (ÖVP) wurde wieder zum Bürgermeister gewählt, die Grüne Landtags-Klubobfrau Helga Krismer zur Vizebürgermeisterin. ÖVP (16 Mandate), Grüne (fünf Mandate) und NEOS (ein Sitz) bildeten eine „Ampelkoalition“, die aktuell 22 der 41 Gemeinderäte stellt.

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• Baden: Wahlwiederholung im September (6.8.2015)
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