TTIP: Agrarpolitik steckt Grenzen ab

In Hafnerbach (Bezirk St. Pölten) haben sich Vertreter aus der Landwirtschaft mit der US-Botschafterin Alexa Wesner getroffen. Die Agrarpolitiker steckten ihre inhaltlichen Grenzen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP ab.

Hermann Schultes (ÖVP), Präsident der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, ist bereits seit längerem der Ansicht, Ja zu den TTIP-Verhandlungen zu sagen.

Es gäbe aber sogenannte rote Linien, die man nicht bereit sei, zu überschreiten. „Wir haben bei uns die Gentechnikfreiheit im Anbau per Gesetz durchgesetzt. Das muss halten und das wird halten, das sieht man jetzt schon“, sagte Schultes.

US-Botschafterin zeigte sich optimistisch

US-Botschafterin Alexa Wesner zeigte sich bei der Diskussion in Hafnerbach optimistisch. Es gäbe viele Möglichkeiten, von TTIP zu profitieren. Befürchtungen, dass man sich in der EU über die Hintertür niedrigere Qualitätsstandards einkaufen könnte, sind laut Wesner unbegründet.

„Niemand will niedrigere Standards. Darum geht es bei TTIP gar nicht. Wir haben - genau so wie die EU - sehr hohe Qualitätsstandards und diese gilt es weiterzuentwickeln. Wir wollen den größten gemeinsamen Nenner, nicht den kleinsten. Da sind wir uns einig“, so die Botschafterin.

Die Gentechnik betreffend, hieß es von amerikanischer Seite, haben einzelne EU-Länder bereits jetzt die Möglichkeit, gentechnisch veränderte Produkte in ihren Ländern zu verbieten. Auch bei der umstrittenen Gasfördermethode Fracking versuchte die Botschafterin zu beruhigen.

„TTIP wird kein EU-Land zwingen, Fracking zu erlauben, wenn es das nicht will“, so Wesner. Dennoch war man auf beiden Seiten bemüht, die Gemeinsamkeiten hervorzustreichen. Ursprungs- und Herkunftsbezeichnungen müssten geschützt werden. Wenn möglich, dann sollten Zölle zur Gänze abgebaut werden. Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen soll der Zugang zum jeweils anderen Markt erheblich erleichtert werden.

TTIP: Seit zwei Jahren wird heftig diskutiert

Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Mit etwa 800 Millionen Verbrauchern würde so der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Schutzklauseln für Konzerne und die Rolle privater Schiedsgerichte.

Links:

• Heftige Debatte um TTIP im Landtag (noe.ORF.at; 18.2.2015)
• Landwirtschaftskammer Niederösterreich