NÖABB: Bund soll Mindestsicherung reformieren

Der NÖAAB fordert eine bundesweite Reform der Mindestsicherung nach niederösterreichischem Vorbild. Eine Deckelung der Unterstützung müsse überlegt werden. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Migranten.

Niederösterreich hat vor Kurzem die Zuverdienstgrenzen für Bezieher der Mindestsicherung erhöht. Dadurch soll der Arbeitsanreiz gesteigert und der Einstieg in die Jobwelt erleichtert werden. Ein überstrapaziertes Sozialsystem infolge von arbeitslosen Asylberechtigten will NÖAAB-Obmann Wolfgang Sobotka (ÖVP) vermeiden. „Das beginnt in der Frage des Deutschlernens, das geht weiter am Arbeitsmarkt und umso wichtiger ist es für uns, die Mindestsicherung fit zu machen, dass es nicht ein System wird, wo die Leute dann in der Hängematte liegen“, sagte Sobotka.

Auf Fairness gegenüber Beitragszahler achten

Besonders angesichts der zu erwartenden Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen, sei es dringender denn je, auch offen über eine Deckelung der Bezüge aus Sozialleistungen auf 1.500 Euro zu diskutieren. Es gehe um Fairness für die, die das System bezahlen und um Hilfe für die, die wirklich Hilfe brauchen, so Sobotka.

Ungerechtfertigte Frühpensionen verhindern

Das niederösterreichische Modell müsse jetzt österreichweit ausgeweitet werden, forderte er. Ein Vorbild für den Bund will der NÖAAB laut Sobotka künftig auch im Bereich der Invaliditätspensionen schaffen. Hier gelte es, ungerechtfertigte Frühpensionen zu verhindern und dadurch das Pensionsantrittsalter anzuheben.

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