Pröll: Rochade ist „normale Entscheidung“

Mikl-Leitners Rückkehr nach Niederösterreich sei eine „normale personelle Entscheidung“, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Weder gebe es einen Zusammenhang mit seiner Nachfolge noch mit der Bundespräsidentenwahl.

noe.orf.at: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in ihrer Funktion harte Zeiten erlebt, vor allem Zeiten in denen es keine klare Linie in der Regierung gab. Sie hat dann eine klare Linie in der Flüchtlingsthematik durchgesetzt und jetzt gibt es eine stabile gemeinsame Linie in der Koalition. Warum wechselt sie gerade jetzt aus der Bundes- in die Landesregierung?

Erwin Pröll: Weil ich einfach glaube, dass gerade dann, wenn jemand gute Schienen gelegt hat, und das hat die Innenministerin, dass dann auch ein Zeitpunkt gekommen ist, wo man ein gutes Erbe an einen Nächsten weiter geben kann. Allerdings ist die Voraussetzung, dass derjenige, an den man es weiter gibt, auch in der Lage ist, das gut weiter zu führen. Und bei Wolfgang Sobotka bin ich mir eindeutig sicher, dass er dieses Innenressort auch gut auf dieser Ebene weiterführen kann.

noe.orf.at: Wolfgang Sobotka hat anklingen lassen, dass er in etwa jene Linie verfolgen wird, die auch Johanna Mikl-Leitner verfolgt hat. Was sind denn die Erwartungen Niederösterreichs an den Innenminister Wolfgang Sobotka?

Erwin Pröll: Dass er genauso erfolgreich arbeitet wie es die Innenministerin getan hat und vor allem, dass er auch weiterhin in der Lage ist, die eine oder andere schwierige Hürde gut zu nehmen. Ich bin mir dessen auch sicher, denn schließlich und endlich ist Wolfgang Sobotka kein Unbekannter. Er hat 18 Jahre Regierungserfahrung in Niederösterreich und jemand, der das aufweisen kann, der ist auch gut gerüstet für einen sehr, sehr harten Job in der Bundesregierung und ich bin überzeugt davon, dass diese Linie und diese Arbeit korrekt weiter geführt werden.

noe.orf.at: Johanna Mikl-Leitner übernimmt die Funktionen von Wolfgang Sobotka quasi eins zu eins. Welche Herausforderungen kommen auf sie zu? Es steht ja schon das Landesbudget 2017 an.

Erwin Pröll: Die neue Aufgabe für Johanna Mikl-Leitner wird als erstes sein sehr umsichtig das nächste Budget zu erarbeiten. Auch hier gilt dasselbe wie auf Bundesebene: Wolfgang Sobotka hat eine exzellente Grundsatzarbeit und entsprechende Vorarbeit geleistet und ich bin überzeugt davon, jemand der so schwierige Situationen gemeistert hat, wie das Johanna Mikl-Leitner in den zurückliegenden fünf Jahren getan hat, auch in der Lage ist, die Herausforderungen am Weg nach vorne in Niederösterreich gut zu meistern. Und ich glaube auch, dass sie auf ein sehr gutes Fundament, sowohl in der Sache als auch was sie als Person anlangt, aufbauen kann.

noe.orf.at: Viele Beobachter werten den Wechsel von Johanna Mikl-Leitner vom Bund ins Land als eine Art personelle Weichenstellung. Was können und wollen Sie dazu zu diesem Zeitpunkt sagen?

Erwin Pröll: Natürlich ist es eine wichtige Weichenstellung, wenn ein so wichtiges Regierungsressort wie das Finanzressort personell neu besetzt wird. Das bedeutet, dass der Wunsch von meiner Seite da ist, dass auch das Regierungsteam in Niederösterreich in Zukunft in meiner Umgebung gut und kompetent besetzt ist, um auf diese Art und Weise eine erfolgreiche Regierungsarbeit in Niederösterreich weiter zu leisten.

noe.orf.at: Die Weichenstellung verstehen viele auch als Signal auf die Frage, wie geht es einmal weiter, wenn Sie sich entscheiden nicht mehr als Landeshauptmann tätig zu sein. Ist diese Vorentscheidung damit schon gefallen?

Erwin Pröll: Nein, diese Frage stellt sich nicht, denn das ist eine ganz normale personelle Entscheidung, wie es viele vorher gegeben hat und wie es viele noch in der kommenden Zeit geben wird. Alles andere wird zum gegeben Zeitpunkt, wenn es einmal fällig sein sollte, in der Partei besprochen und auch in der Partei entschieden. Der entscheidende Punkt, jetzt mit dieser Personalrochade ist der, dass es meine Aufgabe war, zu schauen, dass ein funktionstüchtiges Regierungsteam der Österreichischen Volkspartei in Niederösterreich auch in Zukunft gut weiterarbeiten kann.

noe.orf.at: Diese Regierungsumbildung findet zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt statt, weil in zwei Wochen die Bundespräsidentenwahl ist. Es gibt auch Beobachter, die meinen, das ist insofern ungewöhnlich, weil der Kandidat der ÖVP, Andreas Khol, der in den Umfragen relativ weit hinten liegt, jetzt auch noch durch ein ÖVP-Ereignis in den Hintergrund gedrängt wird. Können Sie das nachvollziehen?

Erwin Pröll: Ich finde dabei überhaupt nichts Ungewöhnliches, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass Regierungsbesetzungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die eine Seite sind und ein Wahlkampf ist eine vollkommen andere Seite. Ich hab daher auch volles Verständnis für jene Journalisten, die immer wieder kritisieren, dass in einer politischen Partei nur taktiert wird aus irgendwelchen Überlegungen wegen Wahlterminen. Das ist diesbezüglich überhaupt nicht notwendig. Sie werden sehen, dass wir in Niederösterreich ungeachtet dieser Personalrochade einen sehr intensiven Wahlkampf für Andreas Khol weiter führen werden, nicht zuletzt auch deswegen , weil wir überzeugt sind, dass er der erfahrenste und der beste Kandidat für das höchste Amt im Staat ist. So gesehen wird hier zwar viel hinein interpretiert, aber meines Erachtens entbehrt das jeder sachlichen Grundlage.

Das Gespräch führte Chefredakteur Robert Ziegler, noe.ORF.at

Links:

• Pröll: Nachfolgefrage stellt sich nicht (noe.ORF.at; 11.4.2016)
• Unterschiedliche politische Reaktionen (noe.ORF.at; 11.4.2016)
• ÖVP fixiert Personal-Rochade (noe.ORF.at; 10.4.2016)
• Mikl-Leitner und Sobotka vor Amtstausch (noe.ORF.at; 9.4.2016)