Kritik von schwarz-roter Basis
Für SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Kandidat Andreas Khol verlief die Wahl enttäuschend, sie landeten abgeschlagen auf den Plätzen vier und fünf. Aus der schwarz-roten Parteibasis wurden am Tag danach kritische Töne laut. Man müsse nun offen aussprechen, wo die eigenen Fehler liegen, sagte etwa der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager (ÖVP).
„Das Ergebnis zeigt, wie stark die Bereitschaft der Wähler ist, zu wechseln. Die entscheidende Frage ist, warum es sein kann, dass die ÖVP bei einer Wahl - wie zum Beispiel Gemeinde- oder Landtagswahl - derart stark ist und bei der nächsten Wahl so stark runterkommt. Die Bereitschaft zu wechseln heißt, dass es Programme und Personen gibt, die funktionieren und dass genau das bei anderen Wahlen nicht funktioniert hat“, so Schmuckenschlager.
Maier: „Abrechnung mit Regierungspolitik“
Der Bürgermeister der Stadt Haag, Lukas Michlmayer (ÖVP) sieht einen Stillstand im Land, der zu diesem Ergebnis geführt hätte. „Ich denke, dass dieses Ergebnis nicht am Kandidaten, sondern an der Koalition liegt. Es ist auch ein Bundestrend, den der Bürger zum Ausdruck gebracht hat, dass er diesen Stillstand in Österreich nicht mehr möchte. Es werden zur Zeit keine Entscheidungen getroffen und keine Antworten gefunden, das hat der Bürger abgewählt.“
Der Bürgermeister von Horn, Landtagsabgeordneter Jürgen Maier (ÖVP), sieht im Ergebnis weniger ein Partei-, als ein Regierungsthema. „An sich muss man klar sagen, dass es eine Abrechnung mit der Regierungspolitik ist. Ich denke, dass man sich Gedanken machen muss, wie man den Weg weitergeht.“
ORF.at
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer siegte in 543 von 573 Gemeinden in Niederösterreich, sein Konkurrent Alexander van der Bellen punktete vor allem im Wiener Umland.
Babler: „SPÖ braucht Kompletterneuerung“
Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) meint hingegen, dass sich in seiner Partei etwas ändern muss. Mit fast 41 Prozent der Stimmen hatte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer in der Gemeinde einen deutlichen Wahlsieg gefeiert, obwohl mit Babler bei den letzten Gemeinderatswahlen die rote Zwei-Drittel-Mehrheit ausgebaut werden konnte.
„Es braucht tatsächlich wieder eine Kompletterneuerung der Sozialdemokratie. Sonst wird das ein Trend sein, der sich manifestiert, weil die Menschen tatsächlich Antworten auf ihre Fragen haben wollen“, so Babler. "Wenn man Familienvater ist und nachdenkt, wie diese Gesellschaft bzw. diese Stadt in 20 bis 30 Jahren auch vom Klima her dastehen soll, hat man Verantwortung. Das ist es auch, was ich an meiner Partei kritisiere, dass diese Verantwortung nicht wahrgenommen wird, mit einem positiven Modell gegenzusteuern.
Bablers SPÖ-Parteikollege, der Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl, spricht von einer deutlichen Protestwahl gegen die beiden Großparteien und hofft, dass dieses „letzte Warnsignal“ wirklich ernst genommen wird. „Man darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss wirklich tiefgreifende politische und personelle Veränderungen machen“, so Schlögl.
Dworak: „Regierung muss Geschlossenheit zeigen“
Der Bürgermeister von Ternitz, Rupert Dworak (SPÖ), spricht gegenüber noe.ORF.at von einer „schweren Niederlage der Sozialdemokratie“, die man nicht beschönigen brauche. Auch er sieht eine „Abrechnung mit der Bundespolitik“, in der Regierung bestehe Handlungsbedarf.
„Es muss das getan werden, was eigentlich schon angekündigt wurde. Die Regierung muss Geschlossenheit zeigen, Einigkeit in den wichtigsten Fragen der Asylpolitik, Flüchtlinge, aber auch in der Arbeitspolitik. Wir haben eine halbe Million Menschen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Hier braucht man sofort eine neue Performance in der Bundesregierung, ein gemeinsames Auftreten und nicht immer das Spiel des sich gegenseitig Verhinderns von Projekten und Ideen“, so Dworak.
Links:
- Wohin die Wählerstimmen wanderten (noe.ORF.at; 25.4.2016)
- Van der Bellen punktete rund um Wien (noe.ORF.at; 24.4.2016)
- Hofer auch in Niederösterreich voran (noe.ORF.at; 24.4.2016)