Gabmann: Trotz Kritik Zustimmung zu Budget

Für Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank, geht das von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte Landesbudget in die richtige Richtung. Wie er am Dienstag ankündigte, werde der Großteil seines Klubs dem Budget zustimmen.

Auch wenn das angekündigte Nulldefizit nicht erreicht werde, gehe das Budget generell in die richtige Richtung, sagte Liste Frank- Klubobmann Ernest Gabmann am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das von Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner präsentierte Budget sieht für das Jahr 2017 ein Defizit von 102 Millionen Euro vor - mehr dazu in Budget: 102 Millionen Euro Defizit (noe.ORF.at; 9.6.2016).

Gabmann für mehr Unterstützung der Wirtschaft

Gabmann zeigte sich aber nicht mit allen Posten im Budget einverstanden. Er forderte am Dienstag eine stärkere Unterstützung der Wirtschaft. Die Förderkulisse für die Landwirtschaft sei unverhältnismäßig umfangreich im Vergleich zu Förderungen für Unternehmer in der Privatwirtschaft. Auch sollte sich die Schulpolitik nach Ansicht Gabmanns stärker an den Anforderungen der Wirtschaft orientieren. Die Ausbildung müsse, so Gabmann, genauer auf die Ansprüche der Wirtschaft abgestimmt werden. Gabmann sprach sich auch für eine Steuerautonomie in den Ländern aus, um flexibler gestalten zu können.

Dem vorgelegten Budget werde der Klub der Liste Frank „mehrheitlich“ zustimmen, sagte Gabmann. Nicht alle, aber der Großteil der Abgeordneten hätten diese Zustimmung signalisiert. Es gebe bei der Liste Frank keinen Klubzwang. Die Grünen und die FPÖ kündigten bereits an, dem Budget nicht zustimmen zu wollen - mehr dazu in Grüne wollen dem Budget nicht zustimmen (noe.ORF.at; 7.6.2016) und FPÖ will „Budget des Grauens“ nicht zustimmen (noe.ORF.at; 8.6.2016). Die SPÖ wird das Budget mittragen - mehr dazu in SPÖ will „sehr gutes“ Budget mittragen (noe.ORF.at; 14.6.2016).