Keine Einigung bei Mindestsicherung

Die Mindestsicherung war das zentrale Thema beim Treffen der Sozialreferenten der Länder mit Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Klagenfurt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden. Niederösterreich pocht weiterhin auf eine Obergrenze.

Beim Treffen der Sozialreferenten in Klagenfurt wurden die Differenzen zwischen den Ländern und auch dem Sozialministerium in der Frage der Mindestsicherung durchaus deutlich. Bis zum Jahreswechsel braucht es eine neue Bund-Länder-Vereinbarung. In Niederösterreich besteht die ÖVP weiterhin auf eine Obergrenze. Auch Oberösterreich will eine Grenze bei 1.500 Euro.

ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz machte ihren Standpunkt bei der abschließenden Pressekonferenz erneut deutlich: „Jemand, der 1.500 Euro netto im Monat verdient und ein drittes oder viertes Kind bekommt, bekommt von seinem Dienstgeber deswegen nicht mehr Gehalt“, sagte Schwarz. Sie berief sich vor allem auf die Familienbeihilfe: „Auch wenn der Deckel bei 1.500 Euro als Forderung dasteht, heißt das nicht, dass Familien in der Mindestsicherung mit vielen Kindern nur 1.500 Euro zur Verfügung haben, denn sie bekommen ja für jedes Kind die Familienbeihilfe.“

Arbeitsgruppe als Kompromiss

Nicht nur zwischen den Ländern und dem Sozialministerium, auch in Niederösterreich gehen die Positionen zwischen ÖVP und SPÖ weit auseinander. SPÖ-Landesrat Maurice Androsch war ebenfalls beim Treffen der Sozialreferenten dabei. Er sagt, er habe ein endgültiges Scheitern der Gespräche befürchtet: „Die Sorge war es, dass zwei Bundesländer diese 15a-Vereinbarung heute schon gänzlich ablehnen und wir heraus fallen. Und in diesen Diskussionen und Gesprächen ist es zumindest gelungen, diesen Verhandlungsdialog weiter zu führen und darüber bin ich sehr froh, denn das ist ein Zeichen dafür, dass man doch an einer bundesweit einheitlichen Lösung interessiert ist.“

Als Kompromiss wurde in Klagenfurt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beschlossen. In dieser Arbeitsgruppe soll nun ein Weg gefunden werden, alle Länder und den Bund auf eine gemeinsame Linie zu bringen, die für eine neue 15a-Vereinbarung nötig ist. „Ziel ist, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen“, sagte Sozialminister Alois Stöger nach dem Treffen, „da sind wir uns einig und wenn es da gute Ideen gibt, dann werden wir das miteinander diskutieren.“

Links:

• Androsch fordert einheitliche Lösung (noe.ORF.at; 16.6.2016)
• Kaum Einigung bei Mindestsicherung in Sicht (noe.ORF.at; 15.6.2016)
• Mindestsicherung: Pröll fordert Begrenzung (noe.ORF.at; 13.6.2016)