Streit um Sozialversicherungsbeiträge der Bauern
Im Ministerrat wurde am Dienstag beschlossen, dass den Landwirten die Sozialversicherung für ein Quartal erlassen werden soll. Mit dieser Maßnahme wurde auf den zuletzt stark gesunkenen Milchpreis reagiert, um die Bauern entsprechend zu entlasten - mehr dazu unter Entlastung für Bauern bei Sozialversicherung. Doch nun streiten Sozial- und Landwirtschaftsministerium darum, ob die Bauern das vorübergehend erlassene Geld später zurückzahlen müssen.
Bauern selbst sollen nicht nachzahlen
Das Landwirtschaftsministerium lehnt das ab und betont gleichzeitig, dass eine Erhöhung oder Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge direkt durch die Bauern nie Thema gewesen sei. Stattdessen seien für die Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge mehrere Varianten denkbar, etwa dass die Sozialversicherung besser bis 2019 wirtschaftet, heißt es.
Konkret steht in der Ministerratsvorlage, dass „vereinbart wird, dass nach Veränderung der Marktlage bis spätestens 2019 die Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen vornimmt.“ Darauf beruft sich wiederum das Sozialministerium. Dort heißt es, dass mit der Versicherungsgemeinschaft eindeutig die Sozialversicherung der Bauern gemeint sei und demnach auch nur diese für die Rückzahlung verantwortlich sein kann. Im Gegensatz zum gestrigen Dienstag argumentiert man im Sozialministerium aber nicht mehr, dass die Bauern die erlassenen Beiträge selbst zahlen müssten.
Mögliche Lösung auf Herbst verschoben
Wie die Abwicklung der vorübergehend erlassenen Sozialversicherungsbeiträge nun tatsächlich ablaufen soll und wer im Endeffekt für den Fehlbetrag (Anm.: in Niederösterreich beträgt dieser 55 Millionen Euro) aufkommt, darüber will man im Herbst diskutieren, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. Agrarlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) hielt jedenfalls fest, dass eine Rückzahlung durch die Bauern für ihn nicht in Frage komme.