Städte fallen um 100 Millionen Euro um
Es geht um die sogenante KRAZAF-Lücke. Die Krankenhausfinanzierung wurde Mitte der 1990er-Jahre umgestellt. Im Zuge dieser Umstellung überwies der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) 17 Gemeinden ein Jahr lang die Zuschüsse nicht, die ihnen zustanden. Die Stadtgemeinde Hainburg (Bezirk Bruck an der Leitha) strengte einen Musterprozess an und gewann im Vorjahr in erster Instanz.
Die Entscheidung hätte bedeutet, dass nicht nur Hainburg, sondern alle betroffenen Städte den jeweils fehlenden Betrag plus Zinsen rückerstattet bekommen hätten. Insgesamt belief sich der Betrag auf 100 Millionen Euro. Wie sich jetzt zeigt, war die erste Euphorie der Städte verfrüht. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil auf, die Gemeinden müssen das Geld abschreiben. Angefochten wird das Urteil wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr.
Städtebund unterstützt die Gemeinden
Allein für St. Pölten ging es dabei um fast 24 Millionen Euro. Der Städtebund, dessen Landesvorsitzender der St. Pöltener Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) ist, unterstützte die Anstrengungen. „Auch das Urteil des OGH hat letztlich festgestellt, dass es diese Lücke gegeben hat, dass man aber nicht zeitgerecht aus der Sicht des Gerichts Anspruch darauf erhoben hat. Das heißt, in Zukunft sollte man sofort zur Kasse bitten und - wenn nötig - auch sofort die übergeordneten Körperschaften klagen", erklärte Stadler gegenüber noe.ORF.at.
Mit jeweils unterschiedlichen Beträgen sind neben St. Pölten und Hainburg auch Amstetten, Waidhofen an der Ybbs, Melk, Scheibbs, Krems, Zwettl, Gmünd, Waidhofen an der Thaya, Stockerau (Bezirk Korneuburg), Korneuburg, Klosterneuburg (Bezirk Wien-Umgebung), Hollabrunn, Baden, Wr. Neustadt und Neunkirchen betroffen.
Links:
- Spitäler hoffen auf Millionen-Rückzahlung (noe.ORF.at; 5.3.2016)
- Städtebund Landesgruppe Niederösterreich