Landtagsdiskussion in Aktueller Stunde über CETA

Die Bundesregierung hat grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA gegeben. In der Landtagssitzung haben die FPÖ und die Liste Frank eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zu CETA“ beantragt.

Durch das CETA-Abkommen könnten unsere strengen Kriterien bei Lebensmitteln fallen, befürchtet die FPÖ. Handelsbarrieren bestehen aus einem guten Grund, so Udo Landbauer (FPÖ): „Österreichische Agrarprodukte werden in einem freien Handel nie und nimmer mit amerikanischen mithalten können, zumindest nicht, was die Wirtschaftlichkeit betrifft.“

Die Liste Frank hat umwelt- und gesundheitspolitische Bedenken. Gabriele Von Gimborn kritisierte, dass es keine Volksabstimmung zu CETA gibt: „Bei CETA gehen die Wogen hoch, bei CETA will der Bürger mitbestimmen, und er hat auch ein Recht darauf, denn in einer Demokratie geht das Recht vom Volk aus.“

Herbert Thumpser (SPÖ) stellte sich gegen die Bundespartei und kritisierte das Abkommen scharf. Der Handelsvertrag sei fatal: „Ich glaube, dass es viele Punkte in diesem Vertrag gibt, die sich im Endeffekt negativ auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auswirken.“

Aus wirtschaftlicher Sicht brauche man CETA nicht, sagen die Grünen. Klubobfrau Helga Krismer sah „unsere Werte“ in Gefahr: „Ein Chlorhuhn steht für eine ganz andere Produktion, für einen ganz anderen Konsumentenschutz. Für alles ganz anderes, als wir es hier in Niederösterreich und Europa wollen.“

Martin Schuster (ÖVP) sieht in CETA vor allem Chancen: „Ich bin der Meinung, dass dieses Abkommen nicht die Großkonzerne und einige wenige bevorzugt, sondern dass es hier ganz besonders um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, weil es um Arbeitsplätze geht“, beide Seiten würden von dem Abkommen profitieren.

Links:

• Umstrittenes CETA-Abkommen im Landtag (noe.ORF.at; 20.10.2016)
• Landtag von Niederösterreich