ÖVP kündigt Investitionen in Arbeitsmarkt an
Mit mehr als 600.000 unselbstständig Beschäftigten im Oktober und September wurde in Niederösterreich im vergangenen Jahr ein Rekord verzeichnet, per Jahresende waren es nach Angaben des AMS 586.000 unselbstständig Beschäftigte. Gleichzeitig ist allerdings die Zahl der Arbeitslosen mit 79.949 Jobsuchenden - inklusive Schulungsteilnehmer - im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent gestiegen.
Mit dem nun geschnürten Paket soll die Trendumkehr geschafft werden, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): „Wenn wir doch auch große Probleme vor uns haben, muss man schon sagen, dass die Ausgangslage angesichts der gesamten wirtschaftlichen Struktur des Bundeslandes Niederösterreich, auf der man aufsetzen kann, gut ist, insbesondere auch mit dem Ziel, dass wir die Arbeitslosenrate in Zukunft nach unten drücken.“ Ende 2016 betrug die Arbeitslosenquote in Niederösterreich laut AMS 10,8 Prozent.
300 Millionen Euro für Arbeitsmarkt
LH-Stellvertreterin und designierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) - sie soll bei einem Landesparteitag am 25. März zur Nachfolgerin Prölls auch an der Parteispitze gekürt werden - bezeichnete die Themen Arbeit und Beschäftigung als zentrale Herausforderung. Im Vorjahr sei es gelungen, bei der Gruppe der Arbeitslosen 50+ ein Beschäftigungsplus zu erzielen, die Jugendarbeitslosigkeit sei um 6,6 Prozent gesenkt worden. Diese Gruppen stehen auch im Fokus der Initiativen, bei denen das Land auf den territorialen Beschäftigungspakt mit dem AMS, Sozialministerium und der Wirtschaftskammer setzt. In Summe stehen dafür heuer 300 Millionen Euro zur Verfügung.
„Wir brauchen Fachkräfte“, verwies Mikl-Leitner u.a. auf die duale Ausbildung und Weiterbildungsangebote. An Maßnahmen nannte sie etwa „Jobchance Netzwerk Arbeitsplatz NÖ“, „Fit im Handwerk“ und „Fit für die Digitalisierung“. Dabei gehe es mit Um- und Expressschulungen darum, IT-Kompetenz zu vermitteln. Ebenfalls starten soll ein Sonderprogramm Mangelberufe. Für das Frühjahr kündigte die künftige Landeshauptfrau einen Wirtschaftsgipfel zusammen mit der ressortzuständigen Landesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) an.
„Bei dieser Jobchance ist uns ganz besonders wichtig, dass wir auf schnellstem Wege jene identifizieren, die zwar arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig sind. Jenen gegenüber muss sofort restriktiv gehandelt werden, die Leistungen müssen gekürzt und reduziert werden“, so Mikl-Leitner.
NÖ Mindestsicherungs-Modell „stößt auf Interesse“
Neben dem Arbeitsmarkt war auch die Wirtschaft ein inhaltlicher Schwerpunkt der Klausur des niederösterreichischen ÖVP-Regierungsteams. „Niederösterreich steht ganz gut da“, beleuchtete Pröll die Entwicklung und internationale Positionierung Niederösterreichs unter Hinweis auf das bei mittlerweile 50 Milliarden Euro liegende regionale Bruttoinlandsprodukt, 20 Milliarden Euro Exportvolumen und kontinuierlich steigende Nächtigungszahlen im Tourismus auf derzeit 6,8 Millionen Nächtigungen. Die Konjunkturprognose für 2017 liege mit 1,7 Prozent Steigerung über dem bundesweiten Durchschnitt von 1,4 Prozent.
Das im November beschlossene NÖ Modell der Mindestsicherung mit Deckelung auf 1.500 Euro stoße bei den anderen Bundesländern, etwa im Burgenland, auf Interesse, so Pröll. Es sei ein klares Signal dafür, dass jener, der arbeite, mehr in der Geldbörse haben müsse als jener, der von Transferleistungen lebe.
Pröll zu Koalition: „Ultimatum signalisiert Schwäche“
Das Treffen stand diesmal auch im Zeichen der angekündigten personellen Änderungen im ÖVP-Regierungsteam. Die Arbeit werde in gewohnter Form ohne Irritationen abgewickelt und er selbst bis zur letzten Stunde arbeiten, sagte der scheidende Landeshauptmann Erwin Pröll. Die neue Ressortaufteilung nach dem Rückzug von Pröll werde rechtzeitig entschieden, sagte seine designierte Nachfolgerin Mikl-Leitner: „Ein Schritt nach dem anderen, keine Eile.“ Zum sorgsamen Umgang mit Steuergeld kündigte sie einen Antrag im Landtag an, um auf europäischer Ebene Druck zu machen: es könne nämlich nicht sein, dass Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten, die hierzulande nur kurz arbeiten, Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
Zur Zukunft der Koalition im Zusammenhang mit dem Ultimatum von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) befragt meinte Pröll, ein Ultimatum zu stellen signalisiere Schwäche. Gefragt seien vielmehr vernünftige Gespräche miteinander. Er hoffe, dass die Besonnenheit in der Regierung die Oberhand behalte. Druck erzeuge Gegendruck und sei nicht sehr vertrauensbildend, sagte Mikl-Leitner.
Links:
- Pernkopf soll Mikl-Leitners Stellvertreter werden (noe.ORF.at; 24.1.2017)
- Mikl-Leitner wird erste Landeshauptfrau (noe.ORF.at; 18.1.2017)
- Landeshauptmann Pröll tritt zurück (noe.ORF.at; 17.1.2017)